96 Anzeigen nach Gegendemo (Sep 15)

15. März 2018 / Heute hat die Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die antifaschistische Demonstration im September 2015 abgeschlossen wurden. Der Zeitpunkt und der Tonfall in der Mitteilung der Behörden sehen wir jedoch nicht als Zufall. In Bern wird seit einigen Jahren der Versuch unternommen Demonstrationen für Rojava oder Bakur von der Strasse zu vertreiben. Selbst die Medien setzen die Darstellung der Polizei in Klammern. So werden die durch türkische Faschos angefahrenen Personen als “Angreifergruppe” bezeichnet. Auch wird suggeriert, dass die 25 Personen aus der Demo heraus verletzt worden. Das ein grosser Teil durch die Polizeigewalt zu Schaden gekommen ist, wird jedoch verschwiegen. Über allfällige Ermittlungen gegen türkische Faschos wird erst auf Anfrage der Medien eingegangen. Des Weiteren ist von 96 Sträftäter*innen die Rede. Hierbei wurden jedoch alle Personen, die vor Ort waren und identifiziert werden konnten, mit Landfriedensbruch verzeigt. Das heisst, eine blosse Anwesenheit vor Ort oder in der direkten Umgebung haben ausgereicht, um sich strafbar zu machen. Die hohe Anzahl an Anzeigen verdeutlicht den Versuch, alle kollektiv abzustrafen, die mit der kurdischen Bewegung und antifaschistischen Positionen sympathisieren. Erwähnenswert ist zudem, dass 139 Videoaufnahmen und 337 Fotos ausgewertet wurden. Übergriffe der Polizei zu dokumentieren ist eine gute Sache. Dennoch kann ein verlässiger Umgang mit Videos und Bildern dich und andere gefährden, wie der aktuelle Fall verdeutlicht