Spontandemo: Gegen die Abschottungspolitik (Italien)

12. Juni 2018 / Rund 50 Menschen beteiligten sich heute an der Spontandemo gegen die (Abschottungs-)Politik der neuen italienischen Regierung. Seit die Lega und die 5-Sterne Partei an der Macht sind, setzen sie ihre angekündigte Politik gegen Migrant*innen und Armee in die Tat um.

So wurden die italienischen Häfen für Rettungsschiffe geschlossen. Das Schiff „Aquarius“ konnte gestern und heute mit über 600 geretteten Menschen, darunter Kinder und Schwangere vor einem Hafen in Sizilien nicht anlegen. Weitere Schiffe werden in den kommenden Tagen ebenfalls italienische Häfen zusteuern. Die rassistische Rhetorik von Oben ermutigt neofaschistische Kreise die Worte in die Tat umzusetzen. Nur zwei Tage nach der Regierungsbildung wurde Soumayla Sacko durch einen Schuss aus 60 Metern hingerichtet, zwei weitere Tagelöhner ebenfalls durch Schüsse verletzt.

Der Druck durch die wirtschaftliche Krise in Italien wird nach Unten weitergegeben. Vor allem billige migrantische Arbeiter*innen bekommen dies zu spüren. Viele von Ihnen arbeiten auf den zahlreichen Gemüse- und Früchteplantagen für wenige Euro am Tag. Nun werden sie weiter stigmatisiert, in dem die neue Regierung eine angebliche Überfremdung als Ursache für die Wirtschaftskrise benennt. Dies obwohl Italien europaweit eines der tiefsten Quoten für Asylsuchende hat.

Bennen und bekämpfen wir die richtigen Probleme: Kapitalismus, Faschismus, Patriarchat und Staat.