BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:128@anarchistisch.ch DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20181208T140000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20181208T140000 DTSTAMP:20181204T090952Z URL:https://anarchistisch.ch/agenda/ausschaffungen-sind-keine-loesung/ SUMMARY:Ausschaffungen sind keine Lösung DESCRIPTION:https://www.facebook.com/events/751677138502693/\n\nAusschaffun gen sind keine Lösung\nDie Gewalt während Ausschaffungen ist traumatisie rend. Wer flüchtet oder migriert nimmt oft eine lebensgefährliche und te ure Reise in Kauf. Ausschaffungen führen Menschen unter Zwang dorthin zur ück\, wo sie um jeden Preis weg wollten oder weg mussten. Ausschaffungen missachten die körperliche und psychische Integrität. Regelmässig sterb en Menschen wegen Ausschaffungen. Die im Herkunftsstaat drohende Verfolgun g\, Armut oder soziale Isolation kümmert die Behörden nicht. Die mensche nfeindlichen Folgen von Ausschaffungen werden einfach in Kauf genommen.\n& gt\; Ausschaffung ist Folter.\n>\; Menschen sollen freiwillig wählen d ürfen\, ob sie in ein Land zurückkehren oder nicht.\n>\; Respekt vor d er körperlichen und psychischen Integrität aller Menschen.\n\nUm Mensche n abzuschieben\, wurden spezielle Gesetze geschaffen. Diese Gesetze gelten für Schweizer*innen nicht. Gemäss dieser Gesetze dürfen abgewiesene Me nschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden\, ohne dass sie jemals eine kriminelle Tat begangen haben. Diese sogenannte Administrativhaft ist nicht die einzige Zwangsmassnahme. Abgewiesene Menschen können zudem ver pflichtet werden\, Gebiete nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder nicht zu betreten (Ausgrenzung). Für die Anordnung dieser freiheitsberaubenden Mas snahmen braucht es kaum richterliche Entscheide. Es reicht die Einschätzu ng von Behörden. Um den Willen von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung z u brechen\, damit sie selber aus der Schweiz ausreisen\, werden sie in der sogenannten Nothilfe zermürbt. Die schlechten Unterkünfte und die ca. 8 Franken pro Tag sind zu viel\, um zu sterben und zu wenig\, um zu leben. Die Nothilfe ist wie psychische Folter und macht krank.\n>\; Administrat ivhaft und Nothilfe sind entrechtend und menschenunwürdig.\n>\; Wir for dern Gleichbehandlung für Migrant*innen ohne Aufenthaltsbewilligung und S chweizer*innen.\n>\; Wir wollen Zugang zu Arbeit\, Bildung\, Gesundheit\ , Sozialhilfe oder einem Sozialleben für alle.\n\nEin Teil der Bevölkeru ng will abgewiesene Menschen\, um jeden Preis ausschaffen. Aber nicht alle Staaten akzeptieren Ausschaffungen automatisch. Deshalb versuchen die Beh örden in Europa und der Schweiz mit Staaten im globalen Süden sogenannte Rücknahmeabkommen oder Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Dabei pro fitiert die Schweiz von ihrer Vormachtstellung\, um die Herrschenden in He rkunftsstaaten unter Druck zu setzen. Ob mit diktatorischen Regimes oder d emokratischen Regierungen – der Mechanismus bleibt derselbe: Je mehr ein Staat Ausschaffungen akzeptiert\, desto höher sind die finanzielle Unter stützung\, die politische Anerkennung oder wirtschaftlichen Anreize. Umge kehrt droht die Schweiz mit politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen o der der Kürzung von Entwicklungsbeiträgen.\n>\; Ausschaffungsdeals kom men zustande wegen einer (post-)kolonialen und imperialistischen Weltordnu ng.\n>\; Keine Deals mit den Leben von Menschen aus dem globalen Süden. \n>\; Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte stoppen.\n\nWegen der Dublinverordnung werden jedes Jahr zehntausende Migrant*innen zwischen eur opäischen Staaten hin- und hergeschoben. Die Schweiz ist darin Europameis terin. Kein anderer europäischer Staat führt mehr Dublin-Abschiebungen d urch als Schweiz. Im Durchschnitt werden jeden Tag 54 Geflüchtete von ein em Asylverfahren in der Schweiz ausgeschlossen und abgeschoben. Die Schwei z übernimmt von europäischen Grenzstaaten kaum Geflüchtete. Über das R elocation-Programm waren es in den letzten drei Jahren nur 1500 Asylsuchen de aus Italien und Griechenland.\n>\; Der schlimmste Ausschaffungsdeal i st die Dublinverordnung.\n>\; Die Schweiz muss die Dublinverordnung aufk ünden.\n>\; Die Behörden sollen das Selbsteintrittsrecht automatisch n utzen. CATEGORIES:Demo LOCATION:Bern\, Bahnhofplatz\, Bern\, Schweiz X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Bahnhofplatz\, Bern\, Schwe iz;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Bern:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:STANDARD DTSTART:20181028T020000 TZOFFSETFROM:+0200 TZOFFSETTO:+0100 TZNAME:CET END:STANDARD END:VTIMEZONE END:VCALENDAR