BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:91@anarchistisch.ch DTSTART;TZID=Europe/Berlin;VALUE=DATE:20180920 DTEND;TZID=Europe/Berlin;VALUE=DATE:20180921 DTSTAMP:20180608T100316Z URL:https://anarchistisch.ch/agenda/gegen-den-gipfel-der-herrschaft/ SUMMARY:Gegen den Gipfel der Herrschaft DESCRIPTION:\nhttps://nos20.blackblogs.org/\n\n\n\n\nAm 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft e in informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. A ls zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa\, das schützt“ di e sogenannte „innere Sicherheit“\, der sogenannte „Schutz“ der EU- Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begr iffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen\, dass hier e in Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entschei den\, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Mac ht verbessert\, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüst ung derer\, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengren zen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cy bersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.\n\nDer 20. 9. in Salzburg ist nur ein Programmpunkt der österrei chischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Der Großteil d er Sitzungen soll in Wien stattfinden\, einzelne Ministerräte sind an and eren Orten geplant (Linz\, Alpbach\, Graz). Auch das Treffen am 20. 9. war ursprünglich für Wien angedacht\, wurde aber von Bundeskanzler Sebastia n Kurz auf Vorschlag des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer na ch Salzburg verlegt. An dieser Stelle schon einmal schönen Dank an die Sa lzburger ÖVP für die kommende Belagerung unserer Stadt durch den Repress ionsapparat! Wir wissen\, was sich gehört\, und werden uns entsprechend r evanchieren.\n\n„Schutz der EU-Außengrenzen“\nEin Kernpunkt auf der T agesordnung am 20. 9. wird die Migrationspolitik sein. Hier werden flücht ende Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber wer schütz t sich hier eigentlich vor wem\, und um wessen Sicherheit geht es? Bei der Ausweitung des Frontex-Mandates\, bei der Forderung nach vermehrten Absch iebungen\, usw. geht es um die Abwehr von Menschen\, die vor dem Elend fli ehen\, das Machtblöcke wie die EU durch die Ausbeutung des Globalen Süde ns direkt mitverursachen. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen soll we iter vorangetrieben werden. Politiker_innen überbieten einander dabei mit absurden Forderungen\, wie der nach der Aufstockung der Frontex-Einsatzkr äfte von derzeit 1.500 auf 100.000 – so gefordert von Jens Spahn\, dem CDU-Gesundheitsminister (sic!).\n\n„Innere Sicherheit“\nGeflüchtete z um Sicherheitsrisiko zu erklären dient außerdem der Legitimation der „ Inneren Sicherheit“\, das heißt\, der Aufrüstung der staatlichen Bespi tzelungs- und Repressionsorgane. Den „Kampf um die Köpfe“ haben staat liche und nichtstaatliche rassistisch-nationalistische Projekte insoweit g ewonnen\, als sich die Leute selbst solche Maßnahmen als zu ihrem Schutz geeignet verkaufen lassen\, die eigentlich gegen sie gerichtet sind. Das n eue österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erleichtert Überwach ungsmaßnahmen\, indem es jeden Menschen auf österreichischem Boden zwing t\, zu jeder Zeit sein Gesicht unverhüllt in die omnipräsenten Kameras z u halten. Das versprochene „friedliche Zusammenleben“ wird dadurch woh l kaum positiv beeinflusst.\nEin weiterer europaweiter Trend ist die Aufr üstung der Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Hier setzt etwa der Gesetzesentwurf für das Polizeiaufgabengesetz in Bayern neue Maßstä be. So soll die Polizei Geheimdienstkompetenzen erhalten\, „intelligente “ Videotechnik und Gesichtserkennung sollen zum Einsatz kommen\, und das Postgeheimnis gekippt werden\, und die Bullen sollen über Handgranaten v erfügen.\n\n„Cybersicherheit“\nSebastian „Message Control“ Kurz v erlautbart den „Kampf gegen Internetgiganten wie Google und Facebook“ als Punkt auf der Agenda am 20.9. Hinter dem Vernebelungsbegriff „Digita le Betriebsstätte“ verbirgt sich selbstverständlich nicht die Sorge um die persönlichen Daten der EU-Untertan_innen oder eine Empörung über d ie Steuerflucht von Konzernen in gigantischem Ausmaß. Vielmehr geht um Ve rteilungskämpfe unter den Herrschenden um die technologischen Möglichkei ten\, unser Denken und Handeln zu überwachen und zu lenken. Es ist mittle rweile bekannt\, dass Firmen wie Cambridge Analytica mittels der von Faceb ook von uns enteigneten Daten mitverantwortlich sind für den Brexit und T rumps Wahlsieg. Der Austritt Großbritanniens und Trumps Strafzölle sind für die EU als wirtschaftlicher und geopolitischer Machtblock\, ääh\, F riedensprojekt\, nicht vorteilhaft. Nun gilt es für die EU-Machthaber_inn en\, sich die Kontrolle über den technologischen Manipulationsapparat zu sichern\, um im internationalen Wettstreit um die effektivste Beeinflussun g (im Neusprech heißt das „nudging“) wettbewerbsfähig zu sein. Recht deutlich spricht Kurz in dem Zusammenhang von „Waffengleichheit“.\n\n Willkommen in der (Un-)Sicherheitszone?\nFür das Abendessen der Staats- u nd Regierungschef_innen am Vorabend war ursprünglich der „Festspielbezi rk“ als Veranstaltungsort angedacht. Allerdings findet in der Altstadt z eitgleich der Rupertikirtag statt\, Salzburgs heimattümelndes Lederhosen- \, Dirndl- und Bier-Event. Diese Tatsache identifizierten die Verantwortli chen als „Sicherheitsfrage“\, und Ende März wurde kolportiert\, es we rde überlegt\, das Staatsbankett ins Schloss Mirabell zu verlegen und die Tagung in der Uni Mozarteum anzusetzen\, statt im Kongresshaus. Somit wü rden die Tagungsorte und die vier Hotels\, in denen die Staats- und Regier ungschef_innen samt Entourage nächtigen werden\, allesamt in unmittelbare r Nähe zueinander liegen. Drumherum soll eine „Sicherheitszone“ gezog en werden – für uns wohl eher eine Unsicherheitszone. Seit Mitte April ist auch öffentlich\, dass „der Einsatz von Drohnen ein Teil des Sicher heitskonzeptes der österreichischen EU-Präsidentschaft“ werden soll. P olizeidrohnen werden also im Herbst über unseren Köpfen kreisen und jede unserer Bewegungen bespitzeln und filmen. Wann werden sie auf uns schieß en?\n\nDie kommende Abriegelung und Militarisierung eines Teils des öffen tlichen Raumes in unserer Stadt erscheint als konsequente Weiterführung d er „Willkommenspolitik“ der Stadt Salzburg. Schon vor Jahrzehnten wurd en zur Festspielzeit Obdachlose aus der Altstadt entfernt\, und das „sek torale Bettelverbot“ soll dafür sorgen\, dass sich die Lodenschickeria und zahlende Tourist_innen nicht mit der Armut konfrontieren müssen\, die durch Kapitalismus und nationalistisch-rassistische Vertreibungspolitiken geschaffen wird. Anlässlich des 20. 9. positioniert sich Salzburg wieder einmal als befriedete Zone\, in der sich Ausbeuter_innen und jene\, die über unsere Köpfe hinweg über unser Leben entscheiden\, ungestört hofi eren lassen können. Wir wollen hier nicht das Böse personifizieren\, gan z im Gegenteil. Es geht um die Amt- und Würdenträger_innen in ihrer Funk tion innerhalb des kapitalistisch-nationalistischen Systems\, und nicht al s Personen. Ebenso richten sich die Schikanen von Bullen und der Stadt Sal zburg in Form des Magistrates nicht gegen Geflüchtete\, Notreisende und a ndere Arme als Individuen – sondern gegen sie in ihrer Rolle als „Uner wünschte“ und „Überflüssige“\, als Störfaktoren im sauberzuhalte nden Stadtbild. Es trifft trotzdem die einzelnen\, konkreten Menschen. Im Gegenzug darf ruhig auch auf die konkreten Machthaber_innen abgezielt werd en.\n\nWas wirklich überflüssig ist: die repressive Macht und Unterdrüc kung\, die sich in den bestehenden kapitalitischen\, rassistischen und pat riarchalen Systemen ständig reproduzieren. Überflüssig ist der sich akt uell stärkende Nationalismus\, der sich u.a. antisemitischer Verschwörun gstheorien bedient. Überflüssig sind die Machtpositionen\, ohne die dies e Mechanismen der Ungleichheit nicht aufrechterhalten werden könnten.\n\n Gehen wir am 20. 9. gemeinsam auf die Straße!\n\nFreiheit für alle Gefan genen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarc halen Zurichtung!\n\nWir sind unregierbar! Gegen Staat\, Kapital und Natio n!\n\nMehr Infos folgen.\n\n CATEGORIES:Sonstige LOCATION:Salzburg\, Salzburg\, Salzburg\, Österreich X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Salzburg\, Salzburg\, Öste rreich;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Salzburg:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20180325T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR