08. Dezember 2016 /
Vom 8. bis 9. Dezember fand in Hamburg das OSZE-Gipfeltreffen statt. Die Staatsgewalt nutzte den Anlass, um für den kommenden G20-Gipfel im Sommer 2017 zu üben. So sorgte das bisher grösste Polizeiaufgebot in der Geschichte von Hamburg mit über 13.000 PolizistInnen, Räumpanzern, 23 Wasserwerfern, 10 Hubschraubern, Reiterstaffeln und gut sichtbaren Scharfschützen für die Sicherheit der Konferenz. Die Kosten beliefen sich nach ersten Schätzungen auf über 120 Millionen Euro. Am 8. Dezember waren verschiedene Demonstrationen angemeldet worden, um gegen das Treffen zu protestieren.
16 Uhr Hachmannplatz – Hamburg für Kurdistan (https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/)
Unter dem Motto «OSZE – Statt Frieden und Sicherheit, Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo. Stoppt die Kriegspolitik!» gingen bis zu 1000 Menschen auf die Strasse. Kritisiert wurde vor allem die Zusammenarbeit der EU und der NATO mit der Türkei, sowie das damit verbundene Hinwegsehen der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Lediglich einige dutzend PolizistInnen begleiteten in Sichtweite die Demonstration. Kurz bevor der Ort der Abschlusskundgebung erreicht wurde, lies die Polizei die Demonstration beenden. Die fadenscheinige Begründung lautete, dass der Aufzug den Anfahrtsweg von Delegierten der OSZE-Konferenz kreuzen würde. Für den G20-Gipfel werden schätzungsweise 30.000 Demonstrant*innen aus der kurdischen Bewegung und türkischen Linken erwartet, um gegen die Anwesenheit von Erdogan und seine tödliche Politik zu protestieren.
18 Uhr Feldstrasse – Bündnis gegen imperialistische Aggression (http://buendnisonline.jimdo.com/)
Zwischen 4000 bis 5000 Menschen demonstrierten gegen die imperialistische Politik der OSZE-Länder. Schon zu Beginn der Demonstration war die Polizei mit einem deutlich grösseren Aufgebot präsent als zwei Stunden zuvor. Mindestens drei Hundertschaften positionierten sich rund um die Feldstrasse. Als sich die Demonstration in Bewegung setzen wollte, stürmten zeitgleich von allen Seiten vermummte Beweissicherungseinheiten aus Bayern unterstützt von BundespolizistInnen auf die Demonstration zu. Die anwesenden Menschen liessen sich jedoch nicht provozieren und so konnte die Kundgebung dennoch mit Verspätung loslaufen. Zeitweise wurden die Menschen mit je vier Reihen behelmten PolizistInnen begleitet, was eine weitere Machtdemonstration der Staatsgewalt am diesen Tag darstellen sollte. Trotz der massiven Präsenz, lies die Polizei dennoch vieles durchgehen. So war es beispielsweise möglich, dass einige Menschen vermummt mitlaufen konnten. Dies ist bemerkenswert, da in Deutschland ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot nicht selten als Grund für das Auflösen von Demonstrationen genutzt wird.
20 Uhr Feldstrasse – Bündnis G20 entern! (http://www.g20-entern.org/osze.html)
Abschluss des Demotages bildete eine Kundgebung vom linksradikalen Bündnis «G20 entern!». Rund 100 Menschen folgten dem Aufruf «Vorglühen gegen Gipfelgedöns». Auch hier umstellten mehrere dutzend PolizistInnen die Feldstrasse und beobachteten intensiv über Stunden hinweg die Teilnehmer*innen der Platzkundgebung.
Fazit:
Das enorme Sicherheitsaufgebot zeigte, wie erwartet, einen kleinen Vorgeschmack auf den G20-Gipfel. Vor allem der Verkehr kam in der Innenstadt fast zum Erliegen. Fast an jeder Ecke standen zu fast jeder Uhrzeit mehrere Polizeifahrzeuge und die Stadt befand sich unter einem regelrechten Belagerungszustand. Vor allem in den linken Vierteln zeigten sich viele genervt und ablehnend gegenüber dem überrissenen Polizeiaufgebot. Zahlreiche kritische Stimmen kündigten bereits an, während dem G20-Gipfel auf die Strasse gehen zu wollen.
Demnächst folgen erste Infos zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel.
