Zum neuen Polizeigesetz in Bern

10. Februar 2019 / Heute wurde das neue Polizeigesetz im Kanton Bern angenommen. Gerade die Verschärfungen im Bereich von Demonstrationen und der Überwachung zielen auf unsere politische Praxis. Die repressive Aufrüstung ist Teil der weltweiten Krise des Kapitalismus und der damit verbundenen staatlichen Vorbereitung auf mögliche soziale Spannungen. Die sogenannte Demokratie zeigt sich in ihrer autoritären Form – neu ist dies nicht und ein Grund zum Aufgeben sowieso nicht. Vielmehr sollten wir uns fragen, wie wir darauf reagieren und wie wir uns auf die neuen Gegebenheiten vorbereiten wollen. Dazu werden wir demnächst eine Broschüre veröffentlichen, in der die Änderungen aufgrund des neuen Polizeigesetzes veranschaulicht und aktuelle Tipps zum Umgang mit Repression vermittelt werden.   Repressive Verschärfungen dienen zunächst einmal dem…

Weiterlesen

Kurzbericht & Flyer: 3. Aktionstag Klimastreik

02. Februar 2019 / Rund 3000 bis 4000 Menschen füllten heute den Waisenhausplatz. Danach formierte sich zum dritten Mal in Folge eine unbewilligte Nachdemo, an der sich zeitweise bis zu 5000 Menschen beteiligten. An der Demospitze waren durchgehend antikapitalistische und revolutionäre Parolen zu hören. Weiter geht es mit der Klimabewegung am 4. Aktionstag Mitte März. Anbei unser Flyer, denn wir heute verteilt haben: System Change, not Climate Change! Seit einigen Monaten streikt die junge Aktivistin Greta Thunberg in Schweden jeden Freitag. Durch die Medien erlangte sie so grosse Aufmerksamkeit. Ihre Anliegen kennen wir mittlerweile alle: den Klimawandel stoppen! Nun sind auch wir hier auf den Strassen. Wir kämpfen für unser Klima, für unsere Zukunft. Es werden Forderungen laut den Klimanotstand…

Weiterlesen

Kurzbericht: Urteilsverkündung Basel18

25. Januar 2019 / Heute fand die Urteilsverkündung zu den #Basel18 Prozessen statt. Seit 7.30 hatten sich über 100 Menschen vor dem Strafgericht eingefunden, um auf das Urteil zu warten. Um 11 Uhr wurden die Angeklagten solidarisch in Empfang genommen. Danach formierte sich eine Soli- und Antirep-Demo durch Basel. Eine Person kriegte 27 Monate unbedingt, sechs der Verurteilten erhielten eine bedingte Freiheitsstrafe von 17 Monaten (+ 9 Monate unbedingt), acht eine bedingte Freiheitsstrafe von 20-24 Monaten. Eine Person wurde für Basel freigesprochen, aber für etwas anderes zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei weitere wurden freigesprochen. Free the Basel18!

Weiterlesen

Kurzbericht: Demo Nein zum Polizeigesetz

12. Januar 2019 / Heute beteiligten sich deutlich mehr, als die erwartenden 1000 Teilnehmer*innen, an der Demonstration „Nein zum Polizeigesetz“. Die breite Beteiligung an der Demo zeigt die zunehmende ablehnende Haltung gegenüber der Kantonspolizei. Eine der Schlagzeilen lautete heute: Wir sind nicht gegen die Polizei, nur gegen das Polizeigesetz. Dem entgegenhalten wollen wir diverse Todesfälle in den Berner Gefängnissen, rassistische Razzien bei der Reitschule, gewaltsame Angriffe auf Demonstration wie zuletzt bei der Afrin-Demo, Wegweisungen von Randständigen aus dem öffentlichen Raum, eine militarisierte Aufrüstung, Hetzjagten auf Sprayer*innen, willkürliche Rayonverbote für Fussballfans und den Ausbau von Überwachungsmassnahmen. Wir sind somit nicht nur gegen Polizeigesetze, sondern auch gegen die Polizei. Denn ob die Abstimmung am 10. Februar nun angenommen oder abgelehnt wird, dies…

Weiterlesen

Feministische Stadtverzierung

25. Dezember 2018 / In den letzten Tagen haben wir die Berner Innenstadt mit feministischen Botschaften verziert. Eine Stadt ist nicht nur eine Verdichtung der ökonomischen Verhältnisse, sondern verdeutlich auch die gesellschaftliche und soziale Unterdrückung. So passieren tagtäglich tausende Menschen die verschiedenen Orte der Unterdrückung an uns Frauen*. Gerade in der winterlichen Ferienzeit nehmen Unterdrückungsmechanismen an Frauen* in Form von Gewalt oder Ausbeutung zu. Nachfolgend zählen wir einige der vielen symbolischen Orte auf und erläutern, warum wir diese markiert haben: Nationalismus Die Konsummeilen der Stadt sind weihnachtlich dekoriert mit zahlreichen Schweizerfahnen. Der Nationalismus orientiert sich an ähnlichen Rollenbildern wie die Religion. Frauen sollen als Gebärmaschine der Nation dienen. Allein die späte Einführung des Frauenstimmrechtes 1971 zeigt, welche Rolle die Frau*…

Weiterlesen

Kurzbericht: Klimastreik & Nachdemo

21. Dezember 2018 / Heute fand auch in Bern der Klimastreik statt. Rund 700 Schüler*innen versammelten sich um 10 Uhr auf dem Bahnhofplatz. Die Stimmung war geprägt von Wut auf die bisherige Klimapolitik und von Freude über die Anzahl der vielen Anwesenden. Entsprechend gross war die Motivation, den Protest nicht nur auf eine Platzkundgebung zu beschränken. Nach dem offiziellen Ende zogen Hunderte los, um auch in der Stadt präsent zu sein. Die Situation überforderte die zwei anwesenden Streifenbeamten der Polizei sichtlich. Aus der Demo wurden Parolen gegen die Politik, für Menschenrechte aber auch gegen Kapitalismus gerufen. In der Zwischenzeit versuchte die Polizei alle verfügbaren Streifen zu mobilisieren inklusive Grenzschutz. Die Demo zog jedoch unbeeindruckt weiter und löste sich auf dem…

Weiterlesen

Solidarität mit den #nog20 Protesten in Argentinien

01. Dezember 2018 / Zum Abschluss des G20-Gipfels in Argentinien kamen wir gestern spektrenübergreifend zusammen, um unsere Solidarität mit den im Vorfeld verhafteten Anarchist*innen und den von den Repression betroffenen Aktivist*innen zu zeigen. Des Weiteren wollen wir auf Kämpfe aufmerksam machen, die hier oftmals vergessen gehen. #smashg20 und das Partnerprogramm Women 20. Seit Monaten toben in Argentinien soziale Kämpfe. Dass nun ausgerechnet dort Millionen für den G20-Gipfel ausgegeben werden sollte, heizte die Stimmung in der Bevölkerung weiter an. Vor allem anarchistische und feministische Gruppen führten eine intensive Anti-G20 Kampagne. Nebst der Kritik am G20 selbst, wurde auch das Partnerprogramm Women 20 angegriffen. Nachdem in den letzten Jahren Kritik laut wurde, dass die „Mächtigen der Welt“ über die Bevölkerung hinweg entscheiden,…

Weiterlesen

Kurzbericht: Demo gegen PNOS-Parteitag

01. Dezember 2018 / Heute gingen in Bern rund 1000 Menschen gegen den PNOS Parteitag und Rechtsextremismus auf die Strasse. Trotz der Bewilligung hatte die Demo einen entschlossenen und militanten Charakter. Auffallend viele junge Antifaschist*innen liefen mit und zeigten, dass Antifaschismus nach wie vor ein wichtiges Thema ist. Bleibt dennoch wachsam bezüglich neuer Infos zum Parteitag der PNOS, diese werden am Abend auf barrikade.info aufgeschalten. Anbei der Aufruf Text, denn wir zu Hunderten verteilt haben: Kein Platz für PNOS und andere Nazis Volles Programm im Kalender der Schweizer Neonazis. Viel haben sie sich vorgenommen in diesem Winter. Gleich mit zwei Mobilisierungen erscheinen sie auf dem Radar. Obwohl das Feld rechter parlamentarischer Politik von der SVP bereits mit deren menschenverachtender Ideologie…

Weiterlesen