Gegenprotest: Marsch fürs Läbe stoppen

Datum/Zeit: Sa, 15. September 2018 / Ganztägig Uhr

Veranstaltungsort: Bern, Bahnhofplatz

Veranstaltungstyp: Demo


#be1509 Diesen Samstag startet um 14:45 beim Bahnhofplatz die bunte Demonstration gegen den reaktionären Marsch fürs Läbe statt. Die Antirep-Nummer ist ab 12:30 Uhr aufgeschaltet und lautet: 077’414’99’60
Updates und Infos findest du auf unserem Twitter und für alle ohne Twitter auf unserer Webseite oder Barrikade: https://twitter.com/ag_bern | http://anarchistisch.ch/ |https://barrikade.info/
Nach der Demo wird es bei der Reitschule ein Essen in Form einer Küche für Alle geben und ab 19 Uhr wird im Frauen*raum die Milchbar gegen den Marsch fürs Läbe öffnen.

Situation im Vorfeld
Am kommenden Samstag wird die Polizei ein Konkordat aus drei Kantonen aufbieten. Der Gemeinderat lies heute zudem verlauten, dass “Störungen der öffentlichen Sicherheit” unterbunden werden sollen. Hinzu kommt ein Aufruf der PNOS sich dem Marsch anzuschliessen. Hierbei wurde die PNOS von den Fundis quasi wieder ausgeladen und das Mobilisierungspotential der Neonazis sollte eher gering bis nicht vorhanden sein (bleibt trotzdem aufmerksam). Dennoch versuchen bürgerliche Hardliner nach den Angriffen der Polizei auf den Vorplatz von vor 2 Wochen Stimmung gegen den Protest zu machen. Wie sich die Situation am Samstag also gestalten wird, ist schwer abzuschätzen.

Was für eine Demo sprechen kann
– Die Proteste von vor 2 Jahren verliefen ruhig. Es gibt keinen Grund, warum es dieses Jahr anders sein sollte.
– Ein Konkordat gab es bereits vor 2 Jahren. Dies ist notwendig, um den Bundesplatz abzusichern. Zudem findet um 19 Uhr das Fussballspiel FC Breitenrain vs FC Zürich statt, was zusätzliche Kräfte erforderlich macht.
– Die angekündigten Personenkontrollen der Kapo beschränken sich auf den Raum des Bundesplatzes. Bereits vor 2 Jahren gab es ähnliche Grosskontrollen.
– Ob die Gegendemo eine “Störungen der öffentlichen Sicherheit” darstellt, kann wie vor 2 Jahren kurzfristig entschieden werden.

Was gegen eine Demo sprechen kann
– Seit Tagen wird medial Stimmung gemacht. So schrieb heute der Blick, dass es vor 2 Jahren zu Krawallen kam – eine offensichtliche Falschmeldung.
– Wenn der Gemeinderat im Vorfeld eine Demo „nicht zugelassen“ hat, konnten Demos nur selten laufen.
– Nach dem Shitstorm gegen die Polizei, braucht diese wieder ein „Erfolgserlebnis“

Tipps für den Tag
– Macht niemals eine Aussage oder lasst euch nicht auf Diskussionen ein (auch nicht auf vermeintliche Nicht-PolizistInnen)
– Gerade im und um den Bahnhof wird es viel Polizei haben und es muss mit Kontrollen gerechnet werden. Reist also, wenn möglich über andere Wege an
– Vermeidet „szenetypische“ Kleidung (Schwarze Kleider, Auffällige Botschaften/Logos etc.), die Demo wird bunt sein
– Versucht nicht in grossen Gruppen unterwegs zu sein. Die letzten Demos haben gezeigt, dass vor allem junge Menschen öfter kontrolliert werden
– Kommt pünktlich zum Treffpunkt beim Banhofplatz
– Gebt darauf acht, worüber ihr redet. Politische Gespräche wecken schnell das Interesse von PolizistInnen. Auch Namen sollten nicht genannt werden, überlegt euch im Vorfeld ausgedachte Namen zu verwenden, falls es die Situation später erfordern sollte
– Überlegt euch, was ihr an dem Tag mitnehmen wollt – Adressbüchlein, Drogen oder Alkohol gehören nicht an eine Demonstration
– 2016 setzte die Polizei sogenannte Dialogteams ein. Diese dienten vor allem dazu, potenziellen Demonstrant*innen die Teilnahme an der Demo auszureden. Geht nicht auf solche Versuche ein

Rechtliche Grundlage
Eine Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration stellt in Bern keine Straftat da. Wenn du aber die Anweisungen der Polizei nicht befolgst (z.B. eine Durchsage zur Auflösung der Demonstration), kann dies Ungehorsam gegen amtliche Verfügung bis hin zu einer Hinderung einer Amtshandlung darstellen. Hinzu kommt, dass die Polizei Personenkontrollen durchführt und die ggf. auf den Posten mitnehmen kann. Wenn du Dinge wie Vermummungsmetarial, Feuerwerk, Drogen oder «Waffen» (z.B. Pefferspray) mit dir hast, kann das ggf. weitere Anzeigen zur Folge haben.

Was tun bei einer Kontrolle?
Bei einer Kontrolle müsst ihr folgende Fragen beantworten:
Name, Vorname, Meldeadresse, Heimatort, Geburtsdatum
Meistens werden auch weitere Fragen gestellt, wie wo ihr hinwollt oder welche politische Einstellung ihr habt. Überlegt euch im Vorfeld worauf und wie ihr auf solche Fragen antworten wollt. Es kann vorkommen, dass gegen euch ein Rayonverbot ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass es euch zu einem festgelegten Zeitraum verboten ist, gewisse Orte zu betreten. Mündliche Rayonverbote haben keine Wirkung, jedoch tut ihr euch selbst einen gefallen, wenn ihr nicht zum zehnten Mal am selben Polzisten vorbeiläuft.

Deine Rechte
PolizistInnen sind verpflichtet ihren Namen zu nennen (in der Regel wird es jedoch selten gemacht). Frauen* müssen von Polizistinnen und Männer* von Polizisten durchsucht werden. Die Polizei darf dich maximal 24 Stunden festhalten, danach müssen sie dich freilassen (ausser sie führen dich dem Staatsanwalt vor). Unterschreibt auf keinen Fall irgendwelche Verhörprotokolle oder Dokumente. Verlange, dass persönliche Gegenstände mit Informationen wie beispielsweise Handys oder Agendas versiegelt werden.
Solltest du Übergriffe beobachten oder erleben, schreibe anschliessend ein Gedächtnisprotokoll. Hierbei sind Informationen wie beispielsweise über wer, wo, wann, was wichtig. Bei Festnahmen oder Strafbefehlen melde dich beim Antirep: info@antirep-bern.ch