26. Februar 2016 /
Kein Grund zum Feiern..
Viele Menschen und Organisationen sind selbständig gegen die Durchsetzungsinitative aktiv geworden. Es gab unzählige Aktionen und Stellungsnahmen, um für ein Nein an der Wahlurne mobil zu machen. Doch auch bei einem „erfolgreichen“ Nein haben wir am 28. Februar kein Grund zum Feiern!
Die Schweiz wird bei einer Ablehnung der Initiative weiterhin eines der strengsten Ausschaffungsregime in Europa bleiben.
In den letzten Wochen resultierten aus der angenommenen Ausschaffungsinitative diverse verschärfte Gesetze. Dies wird zur Folge haben, dass in Zukunft trotz einem Nein Tausende ausgeschafft werden.
Deswegen wollen wir den kreativen und breiten Schwung aus der Kampagne gegen die Durchsetzungsinitative in alle Kämpfe, die nach dem 28. Februar tagtäglich geführt werden müssen mitnehmen.
..gegen den latenten Rassismus!
Der Wohlstand und der Reichtum von einigen Wenigen beruht auf dem Elend und der Armut von vielen Anderen. Die Schweiz ist eines der grössten Profiteure in einer globalisierten Welt und dennoch werden die Hürden für geflüchtete Menschen bewusst höher gelegt.
Die Wenigen, die es in die Schweiz schaffen, müßen sich tagtäglich mit Ablehnung, Ausgrenzung, Kontrollen, menschenfeindlichen Institutionen & rassistischer Hetze auseinandersetzen.
Im Fahrwasser der SVP versuchen rechtspopulistische oder nationalistische Gruppen ihre Ideologien in der Gesellschaft erneut zu verbreiten und sich europaweit zu vernetzen. Ermutigt durch die rassistische Grundstimmung, treten faschistische Schläger vermehrt offensiv in Erscheinung und verüben in zunehmendem Mass Übergriffe aus.
Sackgasse durchbrechen..
Die Welle von geflüchteten Menschen nach Europa und die Angst vor einer erneuten Annahme einer rassistischen Initiative, hat Einige aufgeschreckt. Asylheime wurden mit Sachspenden überhäuft und es war medial von einer „Solidaritätswelle“ die Rede gewesen. Wir verstehen unter Solidarität jedoch nicht nur ein Nein anzukreuzen. Nicht immer nur für, sondern miteinander kämpfen. Ein konsequenter Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Asylapparat, staatliche Kontrollen, Repression, Knäste, Grenzen und Staaten wird nicht über Wahlzettel oder Spenden entschieden. Vielmehr müssen wir anfangen die Gräben zwischen Migrant*innen und Unterstützer*innen oder zwischen Antirassist*innen und Antifaschist*innen zu überwinden und in gemeinsamen Diskussionen neue Strategien zu entwickeln.
..weiterkämpfen!
Was tun?
Wo anfangen?
Sind Veränderungen überhaupt möglich?
Wir sind jederzeit an strategischen Diskussionen oder inhaltlichen Inputs interessiert.
Melde dich unter agb@immerda.ch oder besuche uns auf unserem Infoportal: facebook.com/AGBinfo
Nein zur Durchsetzungsinitative!
Nein zu Schengen & Dublin!
Nein zur Militarisierung der Grenzen!
Nein zu Rassismus & Faschismus!
Nein zu Staat, Nation & Kapital!
Ja zu Selbstorganisierung, zum Aufbau alternativer Strukturen & zu kompromisslosen Kämpfen gegen jegliche Herrschaftsformen!
