Seit Beginn des Teilrückzugs der US-Armee aus Syrien und der „Operation Friedensquelle“ am 9. Oktober hat die Türkei einen 120 Kilometer langes und über 30km breites Territorium mit den beiden Städten Tal Abyad und Sere Kaniye besetzt und damit die Syrischen Demokratischen Kräfte gezwungen sich auf einen Deal mit Russland und dem syrischen Regime einzulassen, der eine Rückkehr der syrischen Armee an die Grenze und die Übernahme militärischer Stellungen durch die Russische Armee inkludiert. Nach dem Verlust von Afrin 2018 steht nun auch der Rest der Selbstverwaltung Nordsyriens unter massivem Druck. über 200.000 Menschen sind erneut auf der Flucht und selbst ein von Russland mit der Türkei ausverhandelter Waffenstillstand hat nicht zur Einstellung türkischer Angriffe auf die christlich dominierte Stadt Tal Tamar geführt.
Was steht mit der Bedrohung der Selbstverwaltung auf dem Spiel und wie kann zumindest ein Teil der Autonomie Nord- und Ostsyriens bewahrt werden? Dazu spricht der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger von der Universität Wien, der in den letzten Jahren regelmäßig Feldforschung in der Region betreibt und mehrere Bücher und Artikel zu den Kurd*innen in Nordsyrien veröffentlich hat.
MÜHLEBERG VOM NETZ – ENDLICH! WIDERSTAND WIRKT – DANK DIR UND MIR
20.12.2019, 12:00 – 13:00 Uhr
Anstossen auf die letzte Mahnwache zur Abschaltung vom AKW Mühleberg, Viktoriaplatz Bern, Glühwein und heissi Marroni
2011, nach dem Super-GAU in Fukushima, ist aus den anfänglichen Protest-Picknicks gegen Atomkraftwerke und die BKW als Betreiberin des Schrottreaktors in Mühleberg das AKW-Ade-Camp vor dem Hauptsitz der BKW, auf dem Viktoriaplatz, entstanden. Gefordert wurde die sofortige Abschaltung von Mühleberg. Seit der Räumung des Camps im Sommer 2011 haben einige unermüdliche Aktivist*innen weiterhin jeden Freitagmittag eine Mahnwache durchgeführt. Am Freitag, 20. Dezember, geht Mühleberg vom Netz – Zeit für eine letzte Mahnwache! AKW-ADE!
Das WEF steht wieder vor der Tür und wir blicken auf turbulente Monate zurück. Anfangs 2019 haben die Klimaproteste mehr und mehr Fahrt aufgenommen und sich teilweise in eine systemkritische Richtung entwickelt. Mit dem Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien wurde der Regenwald zum Abfackeln und die indigene Bevölkerung zum Abschuss freigegeben. Internationale Unternehmen, darunter solche, die vom WEF als Heilsbringer für den Weltfrieden angepriesen werden, beuten als Folge der Schwächung der Schutzgebiete Mensch und Umwelt im Amazonas aus – mit katastrophalen Folgen. Die verbrannte Fläche im Juni dieses Jahres stieg im Vergleich zum Vorjahr um 88% an. Ein Anstieg, der in der Natur ohne Eingriffe von Menschen unwahrscheinlich ist. Doch die Indigenen Brasiliens geben ihren geliebten Lebensraum nicht kampflos auf und wurden durch die Angriffe der rassistischen, herrschenden Klasse Brasiliens nur in ihrem Willen nach Freiheit und Gerechtigkeit bestärkt.
Bereits seit letztem Jahr brennen in Frankreich regelmässig die Strassen, als Antwort auf den Sozialabbau und gegen den unerbittlichen Kampf, den die französische Regierung gegen Randgruppen führt. Doch am meisten gehen die Menschen auf die Strasse und wehren sich, weil sie einen Wandel wollen. Der französische Staat reagierte mit einer Repressionswelle, welche besonders die Gilets Noir traf, eine Vereinigung von Sans Papiers, die für ihre Rechte unter anderem mit Besetzungen demonstrierte. Sie werden von den Medien nicht beachtet,von der Polizei brutal zusammengeschlagen und doch kämpfen sie weiter gegen die unmenschliche Behandlung, die ihnen widerfährt. Auch die Gilets Jaunes haben mit enormen Repressalien zu kämpfen. Unzähligen Menschen wurden die Augen ausgeschossen, die Hände weggesprengt oder tödliche Verletzungen zugefügt. Trotzdem gehen Samstag für Samstag tausende Menschen in ganz Frankreich auf die Strasse, um weiter zu kämpfen.
Anfangs Oktober beginnen die Ereignisse sich zu überschlagen. Rojava wird vom faschistischen Regime Erdogans angegriffen. Das NATO-Mitglied Türkei bombardiert Wohnhäuser, Spitäler, Schulen und die Wasserversorgung. Die dschihadistischen Milizen, welche für Erdogan die Drecksarbeit erledigen, stehen in ihrer Ideologie und in ihrer Brutalität den Daesh in nichts nach. Köpfend, plündernd, mordend und vergewaltigend, treiben sie die in Rojava lebenden Zivilisten*innen vor sich her, mit dem Ziel der Schaffung einer ethnisch gesäuberten „Sicherheitszone“ an der Grenze Syriens zur Türkei. Doch der Widerstand gegen die Invasion kommt aus der Mitte der Gesellschaft Rojavas und ist gewaltig. Die Menschen versammeln sich trotz den rücksichtslos bombardierenden türkischen Flugzeugen und Drohnen zu Massenprotesten gegen die Besatzer. Die Kämpfer*innen der Frauen- und Volksverteidigungseinheite
Fast gleichzeitig beginnt es am anderen Ende der Welt zu brennen. In Chile treibt eine Erhöhung der Preise des öffentlichen Verkehrs in Santiago de Chile die Menschen auf die Strasse. Auch wenn die Regierung die Preiserhöhung schnell zurücknahm, war das Feuer bereits entfacht und die Menschen haben gemerkt, dass sie etwas bewirken können, wenn sie viele sind und sich wehren. Der von der faschistischen Pinochet-Diktatur geprägte Repressionsapparat reagierte mit heftiger Gewalt. Todesopfer, Folterungen und Misshandlungen sind die Folge. In Chile, dem Kinderzimmer des Neoliberalismus, zeigen sich die hässlichen Folgen der ultrakapitalistischen liberalen Politik. Während Chiles Wirtschaftszahlen den Anschein erwecken, dass es dem Land gut geht, haben die meisten Menschen fast nichts und verdienen zu wenig, um zu überleben.
Das WEF scheint die Bewegungen als ernste Bedrohung für sich wahrzunehmen. Sie wollen sich als Plattform präsentieren, an dem die Probleme der Welt mit angeblich allen Interessensgruppen diskutiert und gelöst werden können. Doch es ist klar: Unterdrückende sind keine Interessensgruppe, mit der ein Dialog geführt werden sollte. Sie müssen bekämpft werden! Dass das WEF seiner scheinbar lösungsorientierten Fassade nicht gerecht wird, sollte jedem Menschen klar sein. Am WEF werden nicht die Lösungen für die Konflikte unserer Zeit gefunden, sondern die Probleme geschaffen. Die Hauptgäste des Forums sind die Verursachenden der Unterdrückung und haben kein Interesse daran, ihre Herrschaft und die damit verbunden Konsequenzen nicht beenden. Die Freiheitskämpfe des letzten Jahres haben uns gezeigt, dass die Menschen die Nase voll haben von der Herrschaft von oben und ihre Leben selbst organisieren wollen. Der Klassenkampf wird von unten organisiert und nach oben geführt und dies ist seine grösste Stärke. Wir müssen unseren Widerstand verbinden und uns im Klassenkampf vereinen. Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sondern notwendig!