In Zeiten von Krisen und Unsicherheiten dient Spaltung (etwa durch Konkurrenz, nationalistische Identifikationsbilder, das Schüren rassistischer Ängste oder Repression gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen) als wichtiges Element der Aufrechterhaltung des Status quo. Die Spaltung der Lohnabhängigen – z.B in In- und Ausländer*innen etc. – dient den Reichen und Mächtigen und ihren reaktionären Ideologien.
Dass einige wenige ihre Profite maximieren während sich die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen weiterhin verschlechtern, ist schliesslich kein Versehen oder unerwünschter Nebeneffekt, sondern das Resultat der Funktionsweise des Kapitalismus. Faschistische Denk- und Handlungsweisen tragen zu eben dieser Funktionsweise bei. Sich gegen den Faschismus zu stellen,heisst auch, sich gegen die Spaltung der Lohnabhängigen und Unterdrückten zu stellen.
Auch die rassistische Politik der EU und der Schweiz stehen exemplarisch dafür, wie die herrschende Klasse die Lohnabhängigen zu spalten versucht ihre Asylpolitik zielt darauf ab, Menschen fernzuhalten, um den eigenen Reichtum zu bewahren. Wie viele Menschenleben dieser Praxis zum Opfer fallen, spielt für sie keine Rolle.
Und die rassistische Praxis der Mächtigen widerspiegelt sich in der Gesinnung so vieler Staatsbürger*innen. Die Angst um die eigene Existenz in einer zunehmend prekarisierten Gesellschft öffnet Tür und Tor für faschistoide Ausgrenzungsideen.
In diesem Sinne wird das Schicksal von fünf Superreichen in einem Unterseeboot grossflächig diskutiert, während der brutale Tod von 700 Migrant*innen in einem Fischkutter kaum noch Aufsehen erregt.
Neonazis, neurechte Gruppen und Rechtsextreme Politiker*innen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs all dieser menschenverachtenden Ideologien.
Sie sehen sich selber als kämpferische Speerspitze, als treibende Kraft einer neuen rechten Ära und machen sich dabei zu willigen Vollstrecker*innen ihrer reaktionär-kapitalistischen Vordenker*innen in den rechtsbürgerlichen Partei gesellschaftlich relevante Themen und Diskurse versuchen sie für sich zu nutzen, in dem sie in hetzerischer Manier verkürzte Lösungen auf komplexe Probleme liefern. Statt die Dynamik einer wachsenden Prekarisierung der Lohnabhängigen strukturell zu hinterfragen, werden beispielsweise Migrant*innen als Ursprung allen Übels verantwortlich gemacht. Dass diese Narrative nationalistische, faschistoide und menschenfeindliche Denkweisen fördern und reproduzieren, ist ganz in ihrem Sinne.
Die reaktionären Ideologien unserer Zeit führen am Ende nur zu Kriegen, Krisen und Elend. Während einige wenige davon profitieren, leidet die grosse Mehrheit darunter. Faschismus ist dabei die expliziteste, menschenverachtendste Ausprägung einer ausbeuterischen und unterdrückerischen Ideologie.
Dementsprechend wichtig ist es, dass wir uns dem Faschismus in jeglicher Form und Ausprägung entschieden entgegenstellen und ihn gemeinsam bekämpfen.
Verbünden wir uns also gegen Staat, Kapital und Faschismus.
Tragen wir unsere Wut gemeinsam auf die Strasse und fangen wir an, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Es ist an uns, uns zu organisieren, uns gegenseitig zu helfen und zu schützen und zueinander zu schauen.
Heraus zum antifaschistischen Abendspaziergang am 28. 10. 2023!
Im Juni 2021 wurde nach einem aufwändigen Prozess vor dem Regionalgericht die Strafen gegen 16 Angeklagte der effy29-Prozesse ausgesprochen. Viele lebendige Aktionen – von Besetzungen über Demos – begleiteten damals den mehrwöchigen Prozess. Bürgerliche Hardliner und führende Personnen der Polizei tobten, den für sie waren die Urteile zu wenig. Nach einigen jammernden Interviews in den Medien zog die Staatsanwaltschaft nach und legte kurz nach den Urteilen Berufung ein. Das heisst irgendwann in den nächsten Monaten wird sich das Obergericht mit dem Fall befassen müssen. Über 5,5 Jahre nach der Räumung schweben die Angeklagten immer noch in Ungewissheit. Wie bei den letzten Prozessen vor dem Regionalgericht rufen wir bei weiteren Prozessen zu einer lebendigen Kampagne und aktiver Solidarität ab Tag X auf.
