Wir rufen auf zu einer antifaschistischen Demonstration!
Genau zwei Jahre ist es her, dass die Neonazis von der PNOS aus Basel verjagt wurden – durch eine riesige Gegendemonstration mit rund 2‘000 Menschen. Ein solcher antifaschistischer Erfolg ist umso wichtiger, als überall in Europa rechtsextreme Ideen, Bewegungen und Parteien an Stärke gewinnen.
Im Nachgang der Basel Nazifrei Demo rollte eine riesige Repressionswelle an: über 60 Strafverfahren wurden eröffnet und etliche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Seit Juli 2020 laufen die Prozesse und Demonstrierende wurden – teilweise aufgrund der schlichten Anwesenheit an der Demo – zu mehrmonatige Gefängnisstrafen verurteilt.
Solidarische Strukturen aufbauen!
Wir denken, eine ausserparlamentarische antifaschistische Bewegung wird immer wichtiger: Europäischen Staaten setzen angesichts der globalen Krise auf höhere Mauern und rassistische Lager. Die Schweiz gilt als Drehscheibe für die Vernetzung und Finanzierung der europäischen Neonaziszene. Der Schweizer Staat verschärft die Migrationspolitik, sperrt Menschen alleine wegen deren Aufenthaltsstatus monatelang in Gefängnisse und finanziert Frontex mit. Es gilt Widerstand zu organisieren, antifaschistische Strukturen zu stärken und einen Schritt nach vorne zu machen. Laut und kämpferisch, stehen wir für eine solidarische Welt ein!
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir sehen die laufenden Prozesse als massiven politischen Angriff, als autoritären Einschüchterungsversuch. Dagegen müssen wir uns jetzt wehren – und zwar alle gemeinsam! Es gilt zu verhindern, dass sich neue Repressions-Standards durchsetzen und damit Protest auf der Strasse erschwert wird. Lassen wir die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen nicht zu! Zeigen wir gemeinsam, dass diese Einschüchterung nicht funktioniert!
Kommt alle auf die Strasse – setzen wir ein starkes Zeichen gegen Faschismus und Repression!
Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.
Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.
Rufen wir uns in Erinnerung, worum es an diesen Julitagen in Hamburg ging. Die grossen zwanzig Staaten treffen sich mitten in der Stadt Hamburg, riegeln Wochen davor ganze Stadtteile ab, verbieten Camps und machen Razzien in linken Lokalen. Dieser Arroganz der Mächtigen wird in den folgenden Tagen entschieden entgegengetreten. AntikapitalistInnen aus allen Ländern tragen ihren Protest auf die Strasse und geben eine gemeinsame Antwort auf die Provokation von oben. Es kommt zu vielfältigem, breitem Protest, zu Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen. In einigen Momenten – gerade Freitagabends im Schanzenviertel – wird offengelegt, wie sandig die Unterlage ihrer Ordnung letztlich ist.
Wir sehen ihren Gegenangriff nach dem Gipfel in diesem Kontext. Denn die Intensität mit der sie versuchen, die Proteste zu delegitimieren, wird mitunter daraus gespiesen, dass sie zwischenzeitlich die Kontrolle – die Macht über die Strasse – verloren hatten. Wir erwidern auf ihren Angriff: KeineR bleibt zurück – niemand ist alleine. Wir solidarisieren uns mit allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie. Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.
Wir rufen dazu auf, die Angeklagten vor dem Gericht zu unterstützen (3.12., 8.45, BGZ Zürich beim Wengihof). Weitere Informationen zum Prozess folgen. Damals wie heute: Smash G20!
https://rotehilfech.noblogs.org/post/2020/11/05/g20-prozess-in-zurich-3-12-20/
*Prozess aufgrund von Corona auf Sommer 2021 verschoben*
Ende 2016 wurde in Bern an der Effingerstrasse ein grosses Wohnhaus besetzt. Dieses stand zuvor leer, es waren keine Pläne für eine baldige Nutzung vorhanden.
Das selbstverwaltete Projekt Effy29 entstand und gab vielen verschiedenen Menschen einen Platz zum leben, verweilen, austauschen und lernen.
In den 3.5 Monaten, in welchen das Haus besetzt war, drohte stets die Räumung durch die Bullen und die damit verbundene Repression. Trotzdem fanden sich tagtäglich viele Menschen ein und zeigten ihre Solidarität mit dem Projekt.
Am 22. Februar 2017 wurde die Effy durch ein Grossaufgebot von Bullen geräumt. Die BBL (Der Bund), Eigentümer*In der Liegenschaft wollte nun Büros aus den Wohnungen machen.
Die Besetzer*Innen leisteten jedoch Gegenwehr und so zog sich die Räumung über viele Stunden. Mit dieser Verteidigung setzten die Besetzer*Innen ein Zeichen. In den nächsten Wochen berichteten unter anderem grosse Mainstream Medien über Gentrifizierung, Leerstand und Besitz. Die Thematik war in aller Munde, Mensch machte sich Gedanken.
Nun stehen die Menschen aus der Effy bald vor Gericht. Am im Sommer 2021 beginnt der Prozess gegen sie. Er dauert zwei Wochen.
Klar ist, an ihnen soll ein Exempel statuiert werden, die Strafvorderungen sind horrend.
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