Wie weitermachen?
Austausch, aktuelle Infos und Vernetzung
Wir wollen aktuelle Informationen und Eindrücke zu den Verfahren im sogenannten Budapest-Komplex teilen, uns zu antifaschistischer Praxis austauschen und vernetzen. Dabei sind keine Vorkenntnisse oder ähnliches nötig. Es ist ein offener Raum in dem auch Sorgen, Ängst und Unklarheiten in Bezug auf die Verfahren und antifaschistische Arbeit geteilt werden können.
Samstag 12.04.25 – 19 Uhr
Infoladen Borke in der Reitschule
Am 19. Februar begann vor dem Oberlandesgericht in München die Verhandlung gegen die Antifaschistin Hanna. Es ist die erste Verhandlung gegen eine Antifaschistin in Deutschland im Budapest-Komplex und wird wegweisend für alle anderen Beschuldigten sein. Hanna soll mutmasslich Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein und ist von der deutschen Generalbundesanwaltschaft unter anderem wegen versuchtem Mord angeklagt. Angesetzt sind in ihrem Fall Prozesstage bis September.
Kurz darauf, am 21. Februar begann in Budapest mit einer Vorverhandlung der Prozess gegen die Antifaschist*in Maja. Maja ist nichtbinär und wurde im Juni 2024 in einer – mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht für unrechtsmässig erklärten – Nacht- und Nebelaktion vom sächsischen Landeskriminalamt nach Budapest ausgeliefert. Dort ist Maja seither üblen Haftbedigungen ausgesetzt – unter anderem ständiger Isolation, Bettwanzen, keine ausreichende Nahrung, Misshandlung anderer Gefangener.
Doch Maja bleibt standhaft, in der Vorverhandlung lehnte Maja einen sogenannten „Deal“ der ungarischen Behörden ab, wobei Maja bei einem vollumfänglichen Schuldeingeständnis 14 Jahre Haft angeboten wurden. Stattdessen verlas Maja eine kämpferische Prozesserklärung:
„Ich stünde heute nicht hier, wüsste ich nicht um die vielen flammenden Herzen der Mitmenschlichkeit und Solidarität.
[…]
Ihr zeigt mir: Utopien von einer besseren Welt sind gar nicht so fern, ihr füllt mich mit Lebenskraft, haltet geborgen mein pochendes Herz und erschafft immer wieder das Wissen in mir hier nicht zu Grunde zu gehen.“
Doch die politischen Schauprozesse gegen Hanna und Maja sind noch lange nicht alles.
Im Januar 2025 stellten sich sieben zuvor untergetauchte Antifaschist*innen, welche ebenfalls im Budapest-Komplex beschuldigt sind, den deutschen Behörden. Sie befinden sich seither in Untersuchungshaft in verschiedenen Knästen in Deutschland und Frankreich.
Einem von ihnen, Zaid aus Nürnberg, droht dabei besonders akut eine Auslieferung ins rechtsautoritäre Ungarn. Für ihn würde dies womöglich eine Abschiebung nach Syrien bedeuten.
Andere Antifaschist*innen sind weiterhin untergetaucht.
Die Repression gegen Antifaschist*innen im Budapest-Komplex steht jedoch nicht für sich. Bereits im Antifa-Ost Verfahren wurden Antifaschist*innen zu langen Haftstrafen verurteilt, gegen einige von ihnen steht ein Prozess noch an, gegen andere laufen Revisionsverhandlungen.
Im Angesicht der Repression und des Rechtsrucks in Europa den Überblick zu behalten und Hoffnung zu bewahren ist nicht einfach. Majas Prozesserklärung zeigt jedoch: Solidarität wirkt!
Wenn wir es als Antifaschist*innen schaffen weiterhin aktiv zu bleiben, die Kämpfe weiter auf die Strasse zu tragen, uns zu vernetzen und solidarisch zu zeigen, können wir es gemeinsam schaffen eine Antwort auf Rechtsruck sowie Repression zu finden und aufzeigen, dass die Kämpfe von Hanna, Maja und allen Anderen nicht umsonst waren.
Am 12.04. wollen wir uns daher für Austausch, aktuelle Infos und Vernetzung im Infoladen Borke in der Reitschule treffen. Für Snacks ist gesorgt.
Free Maja
Free Hanna
Free Zaid
Free Gino
Free Tobi
Free Nele
Free Paul
Free Luca
Free Paula
Free Moritz
Free Clara
Free Thomas/Nanuk
Free Johann
Freiheit für alle Gefangenen.
Weitere Infos zum Budapest Komplex findet ihr hier:
https://alleantifa.noblogs.org/
https://www.basc.news/
Prozesserklärung von Maja:
https://www.basc.news/majas-prozesserklaerung-vorgetragen-am-21-02-2025-in-budapest/
Grusswort einiger weiterhin untergetauchter Antifaschist*innen:
https://www.basc.news/grusswort-einiger-weiterhin-untergetauchter-fuer-heute/
Infos zum Antifa-Ost Verfahren:
https://www.soli-antifa-ost.org/
