21. April 2024 / Communique zur Kundgebung von Massvoll und Co. vom 27.04.2024
Keinen Fussbreit den Faschist:innen – Bern bleibt Nazifrei
Am kommenden Samstag, dem 27.04.2024, mobilisieren diverse Gruppen aus dem Umfeld der Coronaleugner:innen für eine Kundgebung nach Bern auf den Bundesplatz.
Zu den Hauptorganisator:innen gehört die Gruppe Massvoll. Angefangen als pseudoliberale Schwurbler:innen verkauft Massvoll inzwischen T-Shirts mit der Aufschrift «Remigration», während sich der Kopf der Gruppe munter in einem Video der Jungen Tat beim gemeinsamen Grenzzaunbauen inszeniert. Auch mit Martin Sellner, dem Chefideologe der rechtsextremen Identitären Bewegung, trifft er sich gerne für Interviews und nutzt die Plattform neben narzisstischer Selbstdarstellung auch für die Verbreitung rechtsextremer Inhalte. Die neuste Kampagne von Massvoll instrumentalisiert schamlos den Slogan „My Body – My Choice“ um gegen die Corona-Impfung Stimmung zu machen. Kurz: Massvoll sind längst keine Massnahmengegner:innen mehr, sie politisieren Seite an Seite mit Rechtsextremen.
Es erstaunt deshalb auch kaum, dass die von Massvoll eingeladenen «Ehrengäste» Angehörige rechtsextremer Parteien aus Ungarn und Bulgarien sind. Die Gallionsfigur der bulgarischen Partei «Vazrazhdane» ist beispielsweise bekannt für seine öffentlichen Hetztiraden gegen Angehörige der LGBTQ+ Bewegung und andere Minderheiten. Das Programm der ungarischen Partei «Mi Hazank» (dt. Unsere Heimat) verbreitet neben Rassismus, Homofeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Fremdenhass alles, was der aktuelle Rechtsextremismus zu bieten hat. Angehörige beider Parteien werden als «Ehrengäste» auf dem Bundesplatz präsent sein.
Auch die anderen Organisator:innen der Kundgebung sind neben der Verbreitung kruder antisemitischer Verschwörungstheorien bereits mehrfach durch rassistische oder rechtspopulistische Aussagen aufgefallen.
Was bereits während der Coronapandemie immer wieder Thema war, wird nun offensichtlicher denn je: Am kommenden Samstag treffen sich mitten in der Stadt Bern Rechtsextreme und deren Anhängsel zu einer Kundgebung. Dies in einer Zeit, in der die vermeintliche Mitte immer weiter nach rechts abdriftet, in der sich Parlamentarier:innen aktiv weigern, sich öffentlich von Rechtsextremen zu distanzieren und in der sich Übergriffe und Attentate mit rechtsextremen Motiven häufen. Eine Zeit, in der offensiver Antifaschismus so wichtig ist, wie lange nicht mehr.
Rechtsextreme nutzen Plattformen wie die Kundgebung vom Samstag gezielt, um ihre menschenfeindlichen Inhalte weiter zu verbreiten und zu normalisieren. Sie stellen sich mitten in Bern auf Bühnen, um weitere Menschen von ihrem Hass und ihrer Hetze zu überzeugen und lassen es dabei wirken, als wäre das völlig normal. Und wir lassen sie gewähren.
Es ist an uns, unsere Augen nicht zu verschliessen und solche Anlässe nicht unkommentiert geschehen zu lassen. Wir können uns im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf den Staat verlassen. Es braucht uns alle, um zu verhindern, dass sich Rechtsextreme Räume nehmen, aus welchen sie durch langjährige antifaschistische Arbeit vertrieben wurden. Wir müssen jetzt aktiv werden.
Deshalb wollen wir mit diesem Communiqué ein klares Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir Rechtsextreme und deren menschenverachtenden Inhalte nicht weiter tolerieren werden. Egal ob in Bern oder anderswo, Rassismus und Rechtsextremismus dürfen keine Bühne bekommen.
Schliess dich uns an und kämpfe mit uns Seite an Seite: Alle zusammen gegen den Faschismus – kein Fussbreit den Faschisten.
Unterzeichnende Gruppen:
Alternatives Kulturzentrum Thun (AKuT)
Anarchistische Gruppe Bern
Berns Revolutionäre Jugend
Bündnis gegen Rechts Bern
Feministisches Kollektiv Thun-BeO
Flintas* gegen Rechts Bern
Infokafi Molotow
Junge Grüne Bern
Juso Stadt Bern
Kollektiv YouMeOui
Kulturlokal El Beledia
Langenthals autonomes Kultur- und Begegnungszentrum (LaKuZ)
Offenes Antifaschistisches Treffen Bern
Orghan – Organisiert Handeln
Revolutionäres 1.Mai Bündnis Bern
Solidarisches Bündnis Bern
Tripity-Kollektiv