Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht, wie nie zuvor. Mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine steigt diese Zahl weiter an. Kein Mensch ist aus Spass auf der Flucht. Das aktuelle Beispiel der Ukraine zeigt klar und deutlich, wie diskriminierend und rassistisch die Migrationspolitik in Europa und der Schweiz weiterhin ist. Stellen wir uns der Festung Europa und dem erstarkenden Nationalismus entgegen. Auf zur Demonstration am 14. Mai um 14:00 Uhr bei der Heiliggeistkirche.
Über 84 Millionen – rund ein Prozent der ganzen Weltbevölkerung – sind aufgrund der zerstörerischen Folgen neokolonialer Ausbeutung durch Krieg, Hunger oder Klimakatastrophen vertrieben worden. Jene, die den Weg nach Europa antreten, werden mit dem rassistischen und sexistischen Grenzsystem konfrontiert. Unvergessen sind die tausenden Toten im Mittelmeer, der Brand im Lager in Moria (geplant für 3`000, bewohnt von 20`000) oder die Polizeigewalt auf der «Balkanroute». Auch bei der Flucht aus der Ukraine ist diese systematische Gewalt zu beobachten. Weisse Geflüchtete aus der Ukraine konnten rasch und unkompliziert Europa durchreisen. BPoC (Black & People of Color) oder Sinti und Roma wurden an den Grenzen schikaniert, geschlagen oder zurückgeschickt – unabhängig davon, ob sie ukrainische Papiere haben. Queere Menschen berichten von sexuellen Übergriffen oder Ausreisesperren.
In der Schweiz entstand eine unvergleichbare Welle der Solidarität für – wie es einige Medien nannten – die «echten Geflüchteten». Veränderungen im Asylsystem, die in den letzten Jahrzehnten kaum vorstellbar waren, wurden in nur wenigen Tagen umgesetzt. Auch aus der Gesellschaft heraus entstanden kurzzeitige viele Angebote. Für Menschen, welche seit Jahren im Asylsystem festhängen und isoliert werden, änderte sich jedoch nichts. Mittlerweile sind die Beteiligung und die privaten Hilfsangebote zurückgegangen – die rassistische Normalität kehrt wieder zurück. Die Regierung weibelt derweil für die Aufrüstung des europäischen Grenzregimes durch Organisationen wie Frontex. Jenen Grenzen, an denen tagtäglich Menschen weiterhin auf der Suche nach Schutz sind und stattdessen auf die Gewalt der Sicherheitskräfte treffen.
Die Ungleichbehandlung von Migrant*innen ist kein Zufall. Krieg, Rassismus, Nationalismus oder Zerstörung – in der aktuellen globalen Krise zeigt sich, worauf dieses System baut. Die Herrschenden versuchen ihre Macht und das staatliche Gebilde mit aller Konsequenz zu retten und verursachen somit unfassbares Leid. Weltweit organisiert sich jedoch der Widerstand von Unten. Die Vorstellung einer herrschaftsfreien Welt findet sich nicht auf der einen oder der anderen Seite einer Grenze, sondern dort, wo die Stacheldrähte, Zäune und Befestigungen eingerissen werden. Lasst uns unsere Stimmen erheben gegen die rassistische Migrationspolitik, gegen die Kriege der Herrschenden, gegen den an den Konflikten beteiligten schweizer Handels- und Finanzplatz und gegen nationalistische Aufrüstungsfantasien. Für eine Welt ohne Grenzen.
