01. Juli 2019 / Heute haben sich rund 500 Menschen in Bern an der Spontandemo gegen Grenzen und zur Freilassung von Carola Rackete beteiligt.
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MAKE THE FORTRESS EUROPE FALL
FESTUNG EUROPA EINREISSEN
Bern. Spontandemo in Solidarität mit der Crew der Sea-Watch 3 und allen Geflüchteten.
Am 1. Juli 2019 haben sich in Bern rund 300 Personen versammelt, um gegen die Verhaftung von Carola Rackete und die mörderische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. In der Nacht auf den 29. Juni 2019 wurde die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3 festgenommen. Die Crew des Rettungsschiffs hat gut zwei Wochen davor 52 Menschen vor dem Ertrinken gerettet – das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer war dem Schiff aber untersagt worden. Nachdem die Sea-Watch 3 vergeblich auf internationale Unterstützung gewartet hatte, entschied sich die Crew in den Hafen von Lampedusa einzufahren, wo Carola direkt verhaftet wurde. Ihr droht nun eine lange Haftstrafe, da ein Strafverfahren wegen «Beihilfe zur illegalen Migration» eröffnet wurde.
Die Verhaftung und die drohende Anklage gegen Carola darf aber nicht isoliert betrachtet werden, denn sie ist kein Einzelfall. Die Repressionsmassnahmen gegen Carola und die übrige Besatzung der Sea-Watch 3 sind Teil einer Abwehrpolitik gegen illegalisierte Migration. Sie sind Teil einer politischen Praxis zur Vorverlagerung der EU-Aussengrenzen in Staaten wie Libyen, wo Geflüchtete gefoltert, als Sklav*innen verkauft oder zwangsrekrutiert werden. Sie sind Teil einer gesamteuropäischen Strategie, die Festung Europa nicht nur physisch mit Zäunen, sondern auch mit juristischen Mitteln abzuriegeln. All das betrifft nicht allein die Sea-Watch in Italien, sondern auch Ahmed H. in Ungarn, die Moria 35 in Griechenland, die Stansted 15 in Grossbritannien oder die beinahe unzähligen sogenannten Schleppereiverfahren in Österreich. Alle diese Verfahren kriminalisieren Solidarität mit Geflüchteten oder ihr selbstorganisierter Widerstand. Sie alle sind damit auch ein Angriff auf die Geflüchteten selbst – auf deren Recht auf Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit.
Schon vor gut einem Jahr hat die italienische Regierung beschlossen, die Häfen Italiens für zivile Rettungsschiffe zu schliessen. Seither sind mindestens 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – es muss davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer weit höher liegt. Millionen von Menschen sind unter prekären Bedingungen vor Krieg, Folter und Verfolgung auf der Flucht und es werden jene bestraft, welche die Betroffenen auf dem Mittelmeer nicht einfach sich selbst oder der libyschen Küstenwache überlassen wollen.
In diesem Sinne wollten die Demonstrant*innen nicht nur auf die Repression gegen Seenotretter*innen aufmerksam machen und ihre Freilassung fordern. Sie wollten vor allem auf die Umstände aufmerksam machen, welche Seenotrettung überhaupt erst notwendig machen.
«Zurzeit stehen Leute vor Gericht, weil sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Das ist etwa so, wie wenn Leute vor Gericht stünden, weil sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben».
Renato Kaiser
Brick by brick, wall by wall – make the fortress Europe fall!