10. Januar 2021 / 64 Seiten Diese Broschüre entstand im Rahmen der Abstimmung zum neuen Polizeigesetz in Bern, welches am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Die zahlreichen Verschärfungen im Kontext der weltweiten repressiven Aufrüstung waren Grund genug, uns mit den aktuellen Formen der staatlichen Repression zu beschäftigen. Diese […]
Polizeigesetz
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10. Februar 2019 / Heute wurde das neue Polizeigesetz im Kanton Bern angenommen. Gerade die Verschärfungen im Bereich von Demonstrationen und der Überwachung zielen auf unsere politische Praxis. Die repressive Aufrüstung ist Teil der weltweiten Krise des Kapitalismus und der damit verbundenen staatlichen Vorbereitung auf mögliche soziale Spannungen. Die sogenannte […]
12. Januar 2019 / Heute beteiligten sich deutlich mehr, als die erwartenden 1000 Teilnehmer*innen, an der Demonstration „Nein zum Polizeigesetz“. Die breite Beteiligung an der Demo zeigt die zunehmende ablehnende Haltung gegenüber der Kantonspolizei. Eine der Schlagzeilen lautete heute: Wir sind nicht gegen die Polizei, nur gegen das Polizeigesetz. Dem […]