Polizeigesetz

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Zum neuen Polizeigesetz in Bern

10. Februar 2019 / Heute wurde das neue Polizeigesetz im Kanton Bern angenommen. Gerade die Verschärfungen im Bereich von Demonstrationen und der Überwachung zielen auf unsere politische Praxis. Die repressive Aufrüstung ist Teil der weltweiten Krise des Kapitalismus und der damit verbundenen staatlichen Vorbereitung auf mögliche soziale Spannungen. Die sogenannte […]