Zum neuen Polizeigesetz in Bern

10. Februar 2019 / Heute wurde das neue Polizeigesetz im Kanton Bern angenommen. Gerade die Verschärfungen im Bereich von Demonstrationen und der Überwachung zielen auf unsere politische Praxis. Die repressive Aufrüstung ist Teil der weltweiten Krise des Kapitalismus und der damit verbundenen staatlichen Vorbereitung auf mögliche soziale Spannungen. Die sogenannte Demokratie zeigt sich in ihrer autoritären Form – neu ist dies nicht und ein Grund zum Aufgeben sowieso nicht. Vielmehr sollten wir uns fragen, wie wir darauf reagieren und wie wir uns auf die neuen Gegebenheiten vorbereiten wollen. Dazu werden wir demnächst eine Broschüre veröffentlichen, in der die Änderungen aufgrund des neuen Polizeigesetzes veranschaulicht und aktuelle Tipps zum Umgang mit Repression vermittelt werden.   Repressive Verschärfungen dienen zunächst einmal dem…

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Kurzbericht: Demo Nein zum Polizeigesetz

12. Januar 2019 / Heute beteiligten sich deutlich mehr, als die erwartenden 1000 Teilnehmer*innen, an der Demonstration „Nein zum Polizeigesetz“. Die breite Beteiligung an der Demo zeigt die zunehmende ablehnende Haltung gegenüber der Kantonspolizei. Eine der Schlagzeilen lautete heute: Wir sind nicht gegen die Polizei, nur gegen das Polizeigesetz. Dem entgegenhalten wollen wir diverse Todesfälle in den Berner Gefängnissen, rassistische Razzien bei der Reitschule, gewaltsame Angriffe auf Demonstration wie zuletzt bei der Afrin-Demo, Wegweisungen von Randständigen aus dem öffentlichen Raum, eine militarisierte Aufrüstung, Hetzjagten auf Sprayer*innen, willkürliche Rayonverbote für Fussballfans und den Ausbau von Überwachungsmassnahmen. Wir sind somit nicht nur gegen Polizeigesetze, sondern auch gegen die Polizei. Denn ob die Abstimmung am 10. Februar nun angenommen oder abgelehnt wird, dies…

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