13. Juli 2019 / Heute zeigten wir uns zusammen mit verschiedenen Einzelpersonen solidarisch mit den jüngsten Angriffen in Athen gegen anarchistische Projekte in und um Exarchia.
Am 7.Juli 2019 fanden in Griechenland die Parlamentswahlen statt, wobei sich ein klarer Sieg der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) herausstellte. Die Parteiführung setzte bei ihrem Wahlkampf nicht wie erwartet auf die Lösung der Wirtschaftskrise, sondern primär auf Anti-Linke Hetze. So konnte die ND auch Teile des faschistischen Potentials der neonazistischen Goldenen Morgenröte an sich binden. Es ist absehbar, dass in nächster Zeit diverse autonome und anarchistische Projekte in Griechenland gewaltsam vom Staat konfrontiert und angegriffen werden.
Die Auseinandersetzungen durch den Mord an Alexis im Jahre 2008 und die nachfolgenden sozialen Unruhen durch die Wirtschaftskrise brachten 2015 das linke Bündnis Syriza an die Macht. Die Partei nahm den Druck von den Strassen und kanalisierte die Wut der Bevölkerung ins Parlament. Viele «radikale» Wahlversprechen wurden nicht umgesetzt. So kam auch unter Syriza die Anti-Riot Polizei zum Einsatz (statt das sie aufgelöst wurde), Squats für Geflüchtete wurden geräumt und Militante für Jahrzehnte weggesperrt.
Unter der neuen Regierung wird dieser repressive Kurs weiter fortgesetzt werden. Die zahlreichen anarchistischen Räume, beispielsweise Hausprojekte für Geflüchtete, wie die „Neighborhood” oder Notara 26 in Athen, zahlreiche soziale Projekte oder neubelebte Pärke entsprechen nicht dem Privatisierungsgedanken der neuen Regierung. Die neoliberale Agenda wird für weitere absehbare soziale Unruhen sorgen, worauf sich der Repressionsapparat bereits vorbereitet. Arbeitslosigkeit, Armut und fehlende medizinische Grundversorgung, wird die Menschen wiederholt auf die Strasse treiben, da immer mehr Menschen in Griechenland ein grosser Teil ihrer Existenzsicherung entrissen wird.
Wie schnell die Repression zuschlagen wird, zeigte sich bereits einige Tage nach dem Regierungswechsel. So wurde das «Viertel der Anarchist*innen» Exarchia, dass seit Wochen durch Mafia und Polizei bedroht wird, symbolisch als Kampffeld ausgerufen. Das mal mehr mal weniger widerständige Viertel soll lieber Airbnb-Wohnungen für Tourist*innen weichen. Ein anderer bekannter Ort, das Hotel City Plaza, musste Anfang dieser Woche geräumt werden. Das Hotel hatte 126 Zimmer und 236 Betten und bot geflüchteten Menschen eine Unterkunft.
Wir solidarisieren uns mit den bedrohten Projekten in Griechenland, von Exarchia bis hin zur Nachbarschaft. Der weltweite Rechtsrutsch wird jedoch nicht über die Verteidigung einzelner Freiräume aufgehalten werden. Uns dem erstarkenden Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat entgegenzustellen bedeutet auch, die Chance zu nutzen und neue Bewegungen zu schaffen. Nutzen wir die Gelegenheit, uns wieder neu zu organisieren, uns kennenzulernen, uns zu verbünden und gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Wir grüssen Nikos Romanos, der kürzlich aus dem Knast entlassen wurde.
Defend Exarchia Organize the Social War