Vor dem Wochenende führte die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcemen) mehrere grössere Razzien durch. Dabei wurden mindestens 45 Personen ohne Haftbefehl festgenommen. Der Grund angebliche illegale Einwanderung. Nicht gekennzeichnete Militärfahrzeuge und Transporter fuhren durch die Strassen von Los Angeles und verhafteten Migrant*innen an ihren Arbeitsplätzen, in Schulen und sogar in Kirchen. Bereits am Freitagabend kam es zu grösseren Protesten, am Wochenende beteiligten sich immer mehr Personen. Das Los Angeles Police Department verhängte teilweise ein Versammlungs-verbot. Am Sonntag eskalierte Trump die Situation, gegen den Willen des Gouverneurs, beorderte er die Nationalgarde ein. Das Militär kommt nur dann zum Einsatz, wenn die Polizei überfordert ist, beispielsweise bei Naturkatastrophen. Seit der Rückkehr von Trump, nutzt dieser seine präsidiale Macht, um den Staat weiter in Richtung Autoritarismus auszubauen. So werden immer mehr trumployale Personen in den Behörden eingesetzt. Dort wo sich Bundesstaaten gegen Trumps Politik stellen (z.B. bei Abtreibungsrechten), greift Trump ein und übt Druck aus. Besonders wichtig ist hierbei die Einwanderungsbehörde ICE. Sie ist die grösste Polizeibehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit und hat weitreichendste Ermittlungsbefugnisse. Trumps Repression im Inland hat nicht nur Konsequenzen für die Betroffenen, sondern für ganze Communities. Viele Migrant*innen ohne Papiere, arbeiten in systemrelevanten Bereichen, während der Weg zur Einbürgerung schwierig zu erreichen ist. Nun sind die ersten 300 Soldaten in Los Angeles eingetroffen und haben sich mit automatischen Waffen in der Innenstadt positioniert. Dabei kam es auch zu Konfrontationen mit Demonstrierenden. Viele Protestierende sind selber Migrant*innen und haben in den letzten Jahren Netzwerke aufgebaut. Beispielsweise um sich vor Razzien der ICE-Behörde zu waren.
Zeigen wir uns solidarisch mit allen, die sich gegen den Autoritarismus erheben – smash ICE.
