Demo Asylcamps sind keine Lösung

Datum/Zeit: Sa, 9. November 2019 / 14:00 Uhr

Veranstaltungsort: Bern, Bundesplatz

Veranstaltungstyp: Demo


Probleme mit Foltercamps in Libyen
Krieg, Verfolgung, (staatliche) Gewalt, aber auch Armut, Klimakrise und andere Gründe können dazu führen, das bisherige Zuhause aufzugeben. Auf der Suche nach Sicherheit und einer Perspektive müssen sich (flüchtende) Migrant*innen teilweise in noch grössere Gefahr begeben. In Libyen werden flüchtende Menschen in Camps gefangen gehalten, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Europa und auch die Schweiz tolerieren diese Camps und finanzieren sie über die IOM und Frontex sogar mit.

Probleme mit Camps in Transitstaaten
Auf Druck von Europa und der Schweiz beteiligen sich immer mehr Transitstaaten an der Abschottung Europas. In der Türkei, Tunesien oder Marokko werden (flüchtende) Migrant*innen aktiv an der Durchreise nach Europa gehindert und in Camps blockiert. Wenn sich die Regierungen oder Regimes dieser Länder bereit erklären, bei der Abschottung Europas mitzumachen, erhalten sie Geld und politische Anerkennung. Sie sprechen von Migrationsabkommen, wir von schmutzigen Deals.

Probleme mit Hotspot-Camps an der EU-Aussengrenze
Weil die Fluchtrouten über das Mittelmeer wegen der europäischen Politik mörderisch gefährlich sind, versuchen derzeit viele Menschen über das ägäische Meer nach Europa zu gelangen. Auf den griechischen Inseln werden sie in sogenannte Hotspot-Camps gesteckt. Weil die griechische Regierung und Europa es so wollen, sind die Hotspotcamps ständig überfüllt. Die Menschen leben in Zelten, die im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt sind. Es gibt Hygieneprobleme und es herrscht oft Wasser- und Nahrungsmangel. Weil die Lager heillos überfüllt sind, kam es zB. in Moria zu einem Brand bei dem Menschen starben. Auch der Zugang zu einem formell korrekten Asylverfahren ist in den Hotspots nicht gesichert.

Probleme mit Bundesasylcamps
Geflüchtete, die es bis in die Schweiz schaffen, werden als erstes in grossen Bundesasylcamps isoliert. Dort müssen sie auf einen Asylentscheid oder auf ihre Ausschaffung warten. Die Camps befinden sich meist an abgelegen Orten in ehemaligen Kasernen, Spitälern oder anderen Gebäuden, die bei der Bevölkerung Unsicherheitsgefühle auslösen. Die Bundesasylcamps sind wie Gefängnisse organisiert. Hunderte Menschen leben auf engem Raum ohne Privatsphäre. Es gibt einen freiheitsberaubenden Anwesenheitszwang. Das Leben wird gefilmt, kontrolliert und überwacht. Die Polizei kann jederzeit Menschen verhaften. Freund*innen oder Menschenrechtsorganisationen haben keinen oder kaum Zugang zu diesen Camps. Wer sich nicht an die strengen Regeln hält, wird streng bestraft.

Probleme mit den Camps in den Kantonen
Wer nach 140 Tagen im Bundesasylcamp noch keinen Asylentscheid hat oder nicht abgeschoben wurde, wird zum Weiterwarten in ein kantonales Camp transferiert. Aktuell verschärfen viele Kantone die Bedingungen in ihren Asylcamps. Besonders die Nothilfecamps, wo abgewiesene Geflüchtete leben müssen, werden immer menschenverachtender. Der Kanton Bern wollte zB. alle abgewiesenen Geflüchteten in einem ehemaligen Jugendgefängnis unterbringen. Nur dank Widerstand konnten die Behörden gestoppt werden. Im Kanton Zürich dürfen die abgewiesenen Geflüchteten gewisse Zonen nicht betreten (Ausgrenzung) oder verlassen (Eingrenzung). Im Kanton Schwyz müssen die abgewiesenen Geflüchteten drei Mal pro Tag im Camp ihre Anwesenheit mit Unterschrift bezeugen. Gleichzeitig dürfen sie von 9-17 Uhr das Camp nicht betreten. Viele (geflüchtete) Migrant*innen müssen jahrelang in solchen Camps leben. Das macht psychisch und physisch krank. Viele sind frustriert, traumatisiert oder werden aggressiv.

(Geflüchtete) Migrant*innen brauchen:
– Keine Folter, keinen Tod und Vergewaltigung, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten.
– Keine Abschottung wegen Deals mit Transitstaaten, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten für alle.
– Keine Entrechtung und katastrophalen Bedingungen in den europäischen Hotspotcamps, sondern ein Bleiberecht und Niederlassungsfreiheit für alle.
– Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle.
– Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle.

Darum: Gehen wir am 9. November gemeinsam auf die Strasse und kämpfen für eine Welt ohne Einsperrung, Isolation und Diskriminierung von (geflüchteten) Migrant*innen.