Im Grossen Rat wurde die Motion «Verbot linksextremistischer und gewalttätiger Gruppierungen wie «Antifa» und «Schwarzer Block» mit 82 zu 64 angenommen. Was bedeutet die Annahme? Wer hat die Motion eigentlich angenommen? Woher kommt die Forderung? Und wer ist eigentlich damit gemeint?
Zuerst einmal: Die Motion verlangt gar kein Organisationsverbot. In der Motion wird auf Artikel 73 des Nachrichtendienstgesetzes verwiesen. Doch Artikel 73 ist lediglich ein Tätigkeitsverbot, welches Personen oder Organisationen die Tätigkeit auf 5 Jahre verbieten kann. Ein Organisationsverbot wird jedoch durch Artikel 74 abgedeckt. Diesen Unterschied haben auch die Parlamentarier*innen in der Diskussion im Grossen Rat nicht gemerkt. Aber dies war der bürgerlichen Mehrheit sowieso egal, denn bei dieser Motion geht es weniger um konkrete Folgen, sondern um das politische Signal.
Sowohl die Motion wie auch die Diskussionen im Grossen Rat zeigten vor allem die Schwammigkeit des Ganzen. Gemeinte ist weder eine bestimmte Gruppe, sondern die Definition bleibt bewusst vage. So wurden Antifa und Schwarzer Block quasi als Synonym verwendet. Aufgezählt wurden Demonstration der Palästina-Bewegung bis hin zu Hausbesetzungen, gespickt mit Beispielen, die nicht mal aus Bern selber sind.
Die politischen Angriffe der Rechten sind gewiss nicht neu. Bereits 2019 forderte Andreas Glaner das Verbot der Antifa, gefolgt von weiteren Motionen auf nationaler Ebene – alle wurden sie abgelehnt. Neu und auffällig ist beim Entscheid in Bern, wer überhaupt für die Annahme gesorgt hat. Nebst der SVP waren dies die FDP, EVP, EDU und der grosse Teil der Mitte. Es zeigt, wie stark der Autoritarismus bis weit in die bürgerliche Mitte vorgedrungen sind.
Bemerkenswert in den Diskussionen war, worum es nicht ging. Nämlich die Frage, warum es überhaupt antifaschistische Bewegungen gibt. Das erklärt wohl auch, warum beispielsweise die Rechtsaussen-Politik von Personen wie JSVP-Präsident und Grossrat Nils Fiechter kein Thema war. Jener Fiechter, der wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde und dessen Partnerin im Mai 2023 an einem Treffen mit Martin Sellner und der Jungen Tat dabei war. Nun durfte sich dieser über die gewonnene Motion im Grossen Rat freuen. Und damit die ganze Diskussion nicht zu einseitig wirkt, liess es sich Regierungsrat Müller nicht nehmen, um einzuschieben, dass «der Regierungsrat natürlich auch zu 100% antifaschistisch sei».
Übrigens bis 2001 war in der Schweiz überhaupt keine Organisation verboten. In den letzten Jahren folgten genau drei: Al-Qaida, Daesh (IS) und jüngst die Hamas. All diese Organisationen wurden wegen ihren Handlungen verboten und nicht wegen ihrer politischen Überzeugung. Die Schweiz kennt kein Gesinnungsverbot. Verboten werden können Taten, nicht aber Haltungen. Nun soll die Liste also durch die «Antifa» ergänzt werden. Und damit zur Frage, wer eigentlich gemeint ist. Ein so vages gefasstes Verbot liesse sich beliebig dehnen. Heute trifft es «die Antifa», morgen womöglich alles Linke. In den USA stufte Trump die Antifa im September 2025 per Dekret als «inländische Terrororganisation» ein und in einem Folgeerlass so weit gefasst, dass auch «Antiamerikanismus» und «Antikapitalismus» darunterfallen könnten.
Und damit hat die Motion trotzdem etwas erreicht. Nämlich den Begriff Antifaschismus zum politischen Feindbild zu erklären. Der Staat war nie ein Verbündeter im Kampf gegen Faschismus und nach gestern wissen wir alle umso mehr, dass er es in Bern auch nicht ist. Verbündete sind alle, die sich selbstverständlich als antifaschistisch bezeichnen. Und bei aller Kritik an die parlamentarische Linke, hat sich gestern zumindest die Ratslinke offen als Antifaschist*innen bekannt. Und das ist richtig so, denn in einer Zeit, in der das Wort Antifa zum Schimpfwort gemacht wird, ist jedes Bekenntnis ein Akt des Widerstands. Ob nun mit Verbot oder ohne, eins ist klar – der Kampf gegen den wachsenden Autoritarismus und das Erstarken von faschistischen Gruppen werden wir nicht aufgeben, egal welche Hürden uns noch in den Weg gelegt werden.
Text unserer AG Antifa Bern
