06. Dezember 2023 / Am 11. Dezember starten die Effy29-Prozesse in die nächste Runde. Diesmal geht es eine Instanz höher vor das Obergericht. Fast sieben Jahre nach der Räumung stehen nach wie vor 16 Beschuldigte vor Gericht. Bei den letzten Prozessen 2021, welche von einer breiten Freiraumkampagne begleitet wurde, erfolgten Geldstrafen. Für die Law and Order Fraktion rund um Polizei und bürgerliche Kreise waren die damaligen Urteile jedoch zu mild. So zog die Staatsanwaltschaft das Urteil weiter.
Wir alle merken die zunehmende Wohnungs- und Freiraumknappheit. Besetzungen sind ein legitimes Mittel gegen Leerstand und Immobilienspekulation. Während Mieten steigen und günstiger Wohn- und Lebensraum immer knapper wird, stehen weiterhin riesige Flächen leer. So auch dort, wo die effy29 Prozesse nun aufgrund von Platzmangel beim Obergericht stattfinden sollen. An der Kasernenstrasse 19, wo sich das Regionalgericht und andere Behörden finden, sind über 3000m2 ausgeschrieben.
Lasst uns zusammenschliessen gegen diese Stadtentwicklung. Wieder sollen die Besetzer*innen de effy29 stellvertretend für unsere Freiräumkämpfe vor Gericht gezerrt werden. Zeigen wir uns solidarisch und werden aktiv. Wir wünschen den Angeklagten Kraft und Mut.
11.-14.12.23 Verhandlung
10.01.24 Urteilsverkündung
