Vorlage: Auskunft Nachrichtendienst

29. Mai 2019 / Nach dem Bekannt werden der jüngsten Überwachungswelle des Nachrichtendienstes, gibt es nachfolgend eine Vorlage, um eine allfällige Auskunft über Einträge in der Datenbank zu stellen: Vorname, Name Adresse PLZ / Ort Nachrichtendienst des Bundes NDB Papiermühlestrasse 20 3003 Bern Datum Gesuch um Einsicht in die Staatsschutzakten des NDB Sehr geehrte Damen und Herren Gestützt auf Art. 63 des Nachrichtendienstgesetzes NDG (Auskunftsrecht) (in Kraft seit dem 1. September 2017) verlange ich hiermit Auskunft über sämtliche über mich gespeicherten Daten in den beim NDB geführten Datensystemen und Datenbanken. Zudem ersuche ich Sie, die Vollständigkeit der mir zugestellten Unterlagen zu bestätigen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüssen Unterschrift Beilage: Kopie Identitätsausweis http://grundrechte.ch/die-ueberwacher-ueberwachen.html

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Kurzbericht: Antirepressionsdemo Basel

23. Dezember 2017 / Heute versammelten sich in Basel rund 150 bis 200 Menschen zu der Demo «zämme gege Repression». Nach vielen Reden, welche das Thema Repression in verschiedenen Bereichen behandelten, zogen die anwesenden Mensch los. Einige hundert Metern weiter stellte sich die Basler Polizei der Demo in den Weg und kesselte diese ein. Überfordert von der Situation und offensichtlich mit zu wenig Kräften vor Ort, wurde der Kessel nach fast einer Stunde wieder aufgelöst. Die Demo zog selbstbestimmt an den Startpunkt zurück und löste sich auf. Wir kommen wieder keine Frage! Die heutige Repression an einer Antirepressionsdemo hat System. Eine Demonstration gegen Repression stellt den Staat und seine Gewalt direkt in Frage. Zudem ist das Auftreten bei Antirepressionsdemo meist…

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Erklärung Free Fabio

27. November 2017 / Yes Fabio, der wegen den G20-Protesten seit rund fünf Monaten im Gefängnis sass, kam gestern frei. Dafür musste jedoch eine Kaution von 10.000 Euro hinterlegt werden. Zudem geht Prozess gegen Fabio weiter und wird eine Signalwirkung auf weitere Fälle haben. Verschiedene Gruppen aus der Schweiz haben zum Prozess gestern eine Solidaritätserklärung verfasst: Hamburg: Solidarität mit Fabio! Wir solidarisieren uns mit Fabio V., der in Hamburg vor Gericht steht und heute nach vier Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde, weil er – wie so viele von uns – nach Hamburg ging, um Anfangs Juli gegen das Treffen der G20 zu demonstrieren. Fabio begegnet diesem Prozess politisch und lässt sich nicht in die Defensive drängen, weder distanziert…

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Antirepressionsdemo G20

15. Juli 2017 / Rund 150 bis 200 Menschen gingen heute laut und wütend auf die Strasse, um auf die Ereignisse rund um die G20 Proteste aufmerksam zu machen. Während der Protestwoche vom 01. bis 08. Juli setzte die Hamburger Polizeiführung auf eine sichtbare Strategie der Eskalation. Mehrere hundert Menschen wurden durch die Gewaltorgie der Polizei verletzt. Noch immer befinden sich Protestierende in Spitälern und warten auf eine Genesung. Das im öffentlichen Diskurs vorherrschende Bild von massiver Gewalt gegen Beamte bröckelt seit Tagen immer mehr. So zeigte sich in jüngsten Berichten, dass von den 476 angeblich verletzten Beamten nur rund die Hälfte an den Gipfeltagen verletzt wurden und 95% nach einer kurzen Behandlung vor Ort weiterarbeiten konnten. Zudem müssen immer…

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Plakat: Lasst Nekane endlich raus!

23. Oktober 2016 / Nach neun Jahren Flucht vor systematischem Folter in Spanien wurde Nekane Txapartegi am 06. April in Zürich verhaftet. Seitdem sitzt sie im Knast und wehrt sich gegen ihre Auslieferung. Nekane versteht sich als Feminist*in, baskische Aktivist*in und kritische Journalist*in. Die baskische Befreiungsorganisation ETA hatte sich gegen die faschistische Diktatur von Franco formiert. Der Staat schuf im Kampf gegen die ETA zahlreiche Sonderkommandos, die mit Vollmachten ausgestattet wurden. Der Staat nutzte den «Antiterrorkampf», um ebenfalls gegen kritische Linke, Revolutionär*innen, Journalist*innen, Student*innen etc. vorzugehen. Jene, die in die Fänge von paramilitärischen Schwadronen geritten berichteten wiederholt von massiver Gewalt, Folter und Übergriffen. Viele waren nach ihrer Haft so sehr eingeschüchtert oder verstört, dass sie sich nicht getrauten, die Folterer…

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Freiheit für Nekane (Thessaloniki & Bern)

19. Juli 2016 / Heute Dienstag haben wir zusammen mit baskischen Genoss*innen und örtlichen Anarchist*innen vor dem Schweizer Konsulat in Thessaloniki für die Freilassung von Nekane demonstriert. Zeitgleich haben wir in Bern in Solidarität mit Nekane ein Transparent aufgehängt. Freiheit für Nekane Nach neun Jahren Flucht vor systematischem Folter in Spanien wurde Nekane Txapartegi am 06. April in Zürich verhaftet. Seitdem sitzt sie im Knast und wehrt sich gegen ihre Auslieferung. Die baskische Befreiungsorganisation ETA hatte sich gegen die faschistische Diktatur von Franco formiert. Der Staat schuf im Kampf gegen die ETA zahlreiche Sonderkommandos, die mit Vollmachten ausgestattet wurden. Der Staat nutzte den «Antiterrorkampf», um ebenfalls gegen kritische Linke, Revolutionär*innen, Journalist*innen, Student*innen etc. vorzugehen. Jene, die in die Fänge von…

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