• Zeit bis zum Frauen*streik
    Mehr Infos unter: anarchistisch.ch/frauenstreik

  • 48Tage 10Stunden 05Min 15Sek

Aufruf: noS20 – Gegen den Gipfel der Herrschaft

01. September 2018 / Burgfrieden brechen!
Am 20. September lädt die österreichische Regierung in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentschaft zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg. In den vergangenen Wochen und Monaten haben die rechten Regierungen der EU bereits zahlreiche Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik durchgesetzt. Das informelle Treffen dient zur Vorbesprechung der nächsten Sitzung des Europäischen Rates bei der weitere Verschärfungen angedacht sind. Gegen das Vorantreiben der rechten Agenda rufen verschiedene Gruppen zum Protest auf. Komm auch du am 20. September zur überregionalen Demo in Salzburg.

„Ein Europa, das schützt“
Seit Anfang 2018 besteht die neue alte Regierung aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Die FPÖ, historisch aus ehemaligen Mitgliedern des Nationalsozialismus gegründet, ist nach wie vor ein Sammelbecken von alten und neuen Neonazis. Gegen dieses rechtskonservative Bündnis protestierten in den letzten Monaten wiederholt zehntausende Menschen im ganzen Land. Die rechten Entwicklungen in Österreich gehen einher mit dem aktuellen Rechtsruck in Europa. Die österreichische Ratspräsidentschaft wird nun von der ÖVP und FPÖ genützt, um ihre rechte Agenda zusammen mit anderen Regierungen weitervoranzutreiben. So lautet das Motto des Treffens „ein Europa, das schützt“. Die zentrale Forderung am Treffen lautet, dass sich die EU in ihrer Politik auf die „Eindämmung der illegalen Migration“ konzentrieren soll.

Festung Europa
Geflüchtete Menschen sollen zukünftig keinen Zugang mehr nach Europa haben. Stattdessen sollen an den europäischen Aussengrenzen Lager entstehen, in der die Menschen aussortiert werden. Schon im Nationalsozialismus war das Bild der „Festung Europa“ Teil der Propagandamaschine. Nun haben sich alte und neue Neonazis bis hin zur bürgerlichen Mitte erneut unter diesem Slogan zusammengefunden. Auch die Schweiz, als Nicht-EU-Staat, unterstützt die offiziellen Bestrebungen nach einer europäischen Festung. So wird die Grenzschutzagentur FRONTEX personell und finanziell unterschützt, um gegen Geflüchtete vorzugehen.

(K)ein Gipfelprotest
Nach dem G20 in Hamburg gab es innerhalb der verschiedenen Protestbewegungen Diskussionen über den Sinn und Unsinn von Gipfelprotesten. In den meisten Fällen haben Gipfeltreffen sowohl für die Herrschenden, wie auch für die Protestierenden eher einen symbolischen Charakter. So wurden auch in Hamburg während des G20 Gipfels kaum wichtige Entscheidungen getroffen. Der Kampf gegen die Herrschenden kann sich also nicht nur auf symbolische Events beschränken. Viel mehr finden wir es wichtig, dass die Organisierung des revolutionären Kampfes tagtäglich und auch im Kleinen stattfinden muss.

#noS20

Weitere Infos: https://nos20.blackblogs.org/ und https://summit-salzburg.mobi/de/