Kurzbericht OSZE-Konferenz (Hamburg)

08. Dezember 2016 / Vom 8. bis 9. Dezember fand in Hamburg das OSZE-Gipfeltreffen statt. Die Staatsgewalt nutzte den Anlass, um für den kommenden G20-Gipfel im Sommer 2017 zu üben. So sorgte das bisher grösste Polizeiaufgebot in der Geschichte von Hamburg mit über 13.000 PolizistInnen, Räumpanzern, 23 Wasserwerfern, 10 Hubschraubern, Reiterstaffeln und gut sichtbaren Scharfschützen für die Sicherheit der Konferenz. Die Kosten beliefen sich nach ersten Schätzungen auf über 120 Millionen Euro. Am 8. Dezember waren verschiedene Demonstrationen angemeldet worden, um gegen das Treffen zu protestieren. 16 Uhr Hachmannplatz – Hamburg für Kurdistan (https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/) Unter dem Motto «OSZE – Statt Frieden und Sicherheit, Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo. Stoppt die Kriegspolitik!» gingen bis zu 1000 Menschen auf die…

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Demo: Selbstsein & Selbst- verteidigung (Frankfurt)

03. Dezember 2016 / Mehrere hundert Menschen folgten am 03.12. dem Aufruf der JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan zu einer europaweiten Demo gegen Patriarchat, Kapitalismus und Nationalstaaten, sowie für Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und Solidarität. Die Mobilisierung ist Teil der Kampagne “Selbstsein und Selbstverteidigung – Xwebûn – Xwe parastin”. Wie schon bei der europaweiten Jugenddemo im April dieses Jahres versuchte die frankfurter Polizei wieder einmal mit zahlreichen unsinnigen Auflagen die Teilnehmer*innen zu schikanieren und einzuschüchtern. So wurden beispielsweise Fahnen verboten und Logos mussten abgeklebt werden. Zudem gab es vor, während und nach der Demo zahlreiche Personenkontrollen. Dies verdeutlicht die strenge Überwachung der kurdischen Solidaritätsbewegung in Deutschland. Dennoch war die Stimmung der Anwesenden äusserst kämpferisch. Die klägliche Provokation von Grauen Wölfen wurde…

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revolutionär-feministischer Abendspaziergang (ZH)

25. November 2016 / Gestern am 25. November fand in Zürich ein revolutionär-feministischer Abendspaziergang statt. Über 400 Frauen* zogen am weltweiten Kampftag gegen Gewalt an Frauen* mit zahlreichen Schildern und Transparenten lautstark durch die Stadt. Dass sich das Patriarchat nicht von selbst abschafft, zeigte sich gestern u.a. durch sexistische Sprüche oder körperliche Angriffe von männlichen Passanten. Die Teilnehmerinnen* der Demo wehrten alle verbalen und physischen Angriffe ab und liefen die gewählte Route selbstbestimmt zu Ende. Anbei unser Flyer, der während der Demo verteilt wurde: Weltweiter Tag gegen Gewalt an Frauen* Heute, am 25. November findet der weltweite Tag gegen Gewalt an Frauen* statt. Der Tag geht zurück auf das Jahr 1960, als die drei regimekritischen Mirabal Schwestern auf Anordnung der…

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Türkei – This is where words end.

03. November 2016 / Heute zogen über 550 Menschen vom berner Bahnhofplatz zu der türkischen Botschaft. Die Stimmung vor der Botschaft war sichtlich aufgewühlt und sehr entschlossen. Fast zeitgleich beteiligten sich an zwei Demonstrationen in Zürich bis zu 500 Menschen. Während am Donnerstag der türkische Aussenminister Çavusoglu mit Bundesrat Burkhalter an einem Treffen in Bern die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei vertiefen konnte, setzte der türkische Staat am selben Abend zum wiederholten Mal seinen Repressionsapparat in Gang. 11 Abgeordnete der linken HDP, sowie zahlreiche kritische Journalist*innen wurden in der Türkei festgenommen. Über Stunden hinweg wurden soziale Kommunikationsmittel wie WhatsApp, Twitter, Facebook und YouTube offline gestellt und eine Nachrichtensperre verhängt. Dass die Schweiz und Europa auch über die…

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Plakat: Lasst Nekane endlich raus!

23. Oktober 2016 / Nach neun Jahren Flucht vor systematischem Folter in Spanien wurde Nekane Txapartegi am 06. April in Zürich verhaftet. Seitdem sitzt sie im Knast und wehrt sich gegen ihre Auslieferung. Nekane versteht sich als Feminist*in, baskische Aktivist*in und kritische Journalist*in. Die baskische Befreiungsorganisation ETA hatte sich gegen die faschistische Diktatur von Franco formiert. Der Staat schuf im Kampf gegen die ETA zahlreiche Sonderkommandos, die mit Vollmachten ausgestattet wurden. Der Staat nutzte den «Antiterrorkampf», um ebenfalls gegen kritische Linke, Revolutionär*innen, Journalist*innen, Student*innen etc. vorzugehen. Jene, die in die Fänge von paramilitärischen Schwadronen geritten berichteten wiederholt von massiver Gewalt, Folter und Übergriffen. Viele waren nach ihrer Haft so sehr eingeschüchtert oder verstört, dass sie sich nicht getrauten, die Folterer…

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Gemeinsam gegen staatliche Spaltungsversuche

18. Oktober 2016 / Die Kantonspolizei Bern hat Anfang Oktober zu einer Öffentlichkeitsfahndung aufgerufen. Als Ende August am Rande einer kurdischen Demo ein türkischer Faschist der „Grauen Wölfe“ auftauchte und versuchte die Demo mit Provokationen und Beleidigungen zu stören, handelten anwesende Antifaschist*innen. Bei der kurzen Auseinandersetzung verletzte sich der Faschist leicht. Per Internetfahndung wird nun ein Mensch gesucht, der bei der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein soll. Wir wehren uns gegen die anhaltende Überwachung der Solidaritätsbewegung mit Rojava und Bakur (kurdische Gebiete in der Türkei) und wollen die staatlichen Spaltungsversuche nicht unkommentiert lassen. Erdogans Druck auf Europa Der Einsatz des umstrittenen Internetprangers wiederspiegelt anschaulich die aktuelle Repressionsstrategie der Staatsgewalt. In Europa, insbesondere in Deutschland nimmt die Überwachung und Repression gegen kurdische…

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Anarchistisches Quartierfest in der Lorraine

24. September 2016 / Im Verlauf des gestrigen Abends besuchten über 400 Menschen das Anarchistische Quartierfest auf der Brache in der Lorraine. Besonders bei den Quartieranwohner*innen stoss das Fest auf reges Interesse. Im Vorfeld waren rund 5000 Flyer verteilt worden, um auf das Fest aufmerksam zu machen und die Möglichkeit angeboten, sich bei den Festvorbereitungen zu beteiligen. Das Anarchistische Quartierfest hatte zum Ziel den Raum zu öffnen und über mögliche Perspektiven zu diskutieren. Wir finden es wichtig nicht nur zu Feiern (auch wenn der Erlös in eine solidarische Kampagne fliesst), sondern den Schwung des Abend in die kommende Kämpfe mitnehmen. Deswegen möchten wir an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die SVP am 09. Februar 2017 eine Demo in Bern…

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Kurzbericht: Solidemo für Nekane in Bern

24. September 2016 / Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der “Free Nekane” Demonstration teil. Zu Beginn der Demo gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Lasst Nekane endlich raus!  

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