Freiheit für die angeklagten Trump-Gegner*innen!

25. Juni 2018 / Text via IWW JAM Freiheit für die angeklagten Trump-Gegner*innen! Gestern demonstrierte rund ein Dutzend Aktivist*innen vor der US-Botschaft in Bern für die Freiheit von über 40 angeklagten Trump-Gegener*innen, denen in den USA der Prozess gemacht wird, weil sie sich am 20. Januar 2017 (J20) angeblich oder tatsächlich an Protesten gegen den Amtsantritt von Donald Trump beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft forderte im Nachgang zu den Protesten drakonische Haftstrafen von über 60 Jahren – wegen der blossen Teilnahme an einer Kundgebung. Unter den Angeklagten befinden sich auch Mitglieder der IWW (Industrial Workers of the World). Die Teilnehmer*innen der heutigen Mahnwache folgten denn auch einem Aufruf der von der Nordamerikanischen Regional Aministration (NARA) der IWW und verlangten ein sofortiges…

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Kurzbericht: Antirepressionsdemo Basel

23. Dezember 2017 / Heute versammelten sich in Basel rund 150 bis 200 Menschen zu der Demo «zämme gege Repression». Nach vielen Reden, welche das Thema Repression in verschiedenen Bereichen behandelten, zogen die anwesenden Mensch los. Einige hundert Metern weiter stellte sich die Basler Polizei der Demo in den Weg und kesselte diese ein. Überfordert von der Situation und offensichtlich mit zu wenig Kräften vor Ort, wurde der Kessel nach fast einer Stunde wieder aufgelöst. Die Demo zog selbstbestimmt an den Startpunkt zurück und löste sich auf. Wir kommen wieder keine Frage! Die heutige Repression an einer Antirepressionsdemo hat System. Eine Demonstration gegen Repression stellt den Staat und seine Gewalt direkt in Frage. Zudem ist das Auftreten bei Antirepressionsdemo meist…

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Erklärung Free Fabio

27. November 2017 / Yes Fabio, der wegen den G20-Protesten seit rund fünf Monaten im Gefängnis sass, kam gestern frei. Dafür musste jedoch eine Kaution von 10.000 Euro hinterlegt werden. Zudem geht Prozess gegen Fabio weiter und wird eine Signalwirkung auf weitere Fälle haben. Verschiedene Gruppen aus der Schweiz haben zum Prozess gestern eine Solidaritätserklärung verfasst: Hamburg: Solidarität mit Fabio! Wir solidarisieren uns mit Fabio V., der in Hamburg vor Gericht steht und heute nach vier Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde, weil er – wie so viele von uns – nach Hamburg ging, um Anfangs Juli gegen das Treffen der G20 zu demonstrieren. Fabio begegnet diesem Prozess politisch und lässt sich nicht in die Defensive drängen, weder distanziert…

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Antirepressionsdemo G20

15. Juli 2017 / Rund 150 bis 200 Menschen gingen heute laut und wütend auf die Strasse, um auf die Ereignisse rund um die G20 Proteste aufmerksam zu machen. Während der Protestwoche vom 01. bis 08. Juli setzte die Hamburger Polizeiführung auf eine sichtbare Strategie der Eskalation. Mehrere hundert Menschen wurden durch die Gewaltorgie der Polizei verletzt. Noch immer befinden sich Protestierende in Spitälern und warten auf eine Genesung. Das im öffentlichen Diskurs vorherrschende Bild von massiver Gewalt gegen Beamte bröckelt seit Tagen immer mehr. So zeigte sich in jüngsten Berichten, dass von den 476 angeblich verletzten Beamten nur rund die Hälfte an den Gipfeltagen verletzt wurden und 95% nach einer kurzen Behandlung vor Ort weiterarbeiten konnten. Zudem müssen immer…

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Verhinderter Knastspaziergang

24. Februar 2017 / Gestern verteidigte die Polizei mit einem grösseren Aufgebot die Tristesse einer grauen, sowie leblosen Stadt und verhinderte einen Knastspaziergang. Heute Abend gehen wir dafür umso lauter, kraftvoller und bunter auf die Strasse. Besammlung für den Umzug durch die Innenstadt ist um 20 Uhr bei der Reitschule! Rund 150 Menschen versammelten sich am Freitagabend bei der Schützenmatte, um mit Musik und Flyern vor das Regionalgefängnis zu ziehen. Der Protest sollte sich gegen Repression, Polizeigewalt und das Knastsystem richten. Die Polizei war jedoch mit einem grösseren Aufgebot vor Ort und sperrte grossflächig das Gebiet um die Reitschule ab. Eine Demonstration sollte von Anfang an im Keim erstickt werden. Dabei wurden ziellos Gummischrot und Wasserwerfer in Richtung der Reitschule…

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Kurzbericht OSZE-Konferenz (Hamburg)

08. Dezember 2016 / Vom 8. bis 9. Dezember fand in Hamburg das OSZE-Gipfeltreffen statt. Die Staatsgewalt nutzte den Anlass, um für den kommenden G20-Gipfel im Sommer 2017 zu üben. So sorgte das bisher grösste Polizeiaufgebot in der Geschichte von Hamburg mit über 13.000 PolizistInnen, Räumpanzern, 23 Wasserwerfern, 10 Hubschraubern, Reiterstaffeln und gut sichtbaren Scharfschützen für die Sicherheit der Konferenz. Die Kosten beliefen sich nach ersten Schätzungen auf über 120 Millionen Euro. Am 8. Dezember waren verschiedene Demonstrationen angemeldet worden, um gegen das Treffen zu protestieren. 16 Uhr Hachmannplatz – Hamburg für Kurdistan (https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/) Unter dem Motto «OSZE – Statt Frieden und Sicherheit, Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo. Stoppt die Kriegspolitik!» gingen bis zu 1000 Menschen auf die…

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Plakat: Lasst Nekane endlich raus!

23. Oktober 2016 / Nach neun Jahren Flucht vor systematischem Folter in Spanien wurde Nekane Txapartegi am 06. April in Zürich verhaftet. Seitdem sitzt sie im Knast und wehrt sich gegen ihre Auslieferung. Nekane versteht sich als Feminist*in, baskische Aktivist*in und kritische Journalist*in. Die baskische Befreiungsorganisation ETA hatte sich gegen die faschistische Diktatur von Franco formiert. Der Staat schuf im Kampf gegen die ETA zahlreiche Sonderkommandos, die mit Vollmachten ausgestattet wurden. Der Staat nutzte den «Antiterrorkampf», um ebenfalls gegen kritische Linke, Revolutionär*innen, Journalist*innen, Student*innen etc. vorzugehen. Jene, die in die Fänge von paramilitärischen Schwadronen geritten berichteten wiederholt von massiver Gewalt, Folter und Übergriffen. Viele waren nach ihrer Haft so sehr eingeschüchtert oder verstört, dass sie sich nicht getrauten, die Folterer…

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Kurzbericht: Solidemo für Nekane in Bern

24. September 2016 / Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der “Free Nekane” Demonstration teil. Zu Beginn der Demo gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Lasst Nekane endlich raus!  

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